20. Jahresbericht des Rechnungshofs ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung
Der Europäische Rechnungshof hat der Kommission zum 20. Mal die Unbedenklichkeit für die Ausführung des EU-Haushalts versagt. "Eine Fehlerquote von 4,7% bedeutet fast 7 Mrd. Euro, die unrechtmäßig im Jahr 2013 ausgegeben wurden. Das sind keine Peanuts", kommentiert die Berichterstatterin für den Kommissionshaushalt 2013 im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, die heute vorgelegten Zahlen des Rechnungshofs. "Es muss uns nachdenklich stimmen, dass es unseren Mitgliedstaaten und der Kommission auch nach 20 Jahren nicht gelingt, mit Geld regelkonform umzugehen. Im Regionalfonds haben die Slowakei, das Vereinigte Königreich und Spanien die höchsten Fehlerquoten in diesem Jahr und im Agrarbereich Rumänien, Bulgarien und Portugal. "Besonders groß sind die Probleme bei den Strukturfonds und in der Entwicklung des ländlichen Raums: Hier liegen die Fehlerquoten bei 6,9% im Bereich Strukturfonds und für die Entwicklung des ländlichen Raums bei 6,7%.
Besonders gravierend sei die Situation bei den neuen Finanzinstrumenten (Blending). "Die Banken erhalten Geld, damit sie es als Kredite in den Mitgliedstaaten ausgeben. Stattdessen behalten sie es und der Steuerzahler füttert Bankbilanzen, statt in Wachstum und Beschäftigung investieren zu können." Dies sei unhaltbar, so Gräßle. Außerdem zeige der Rechnungshof, dass bei Projekten aus dem Europäischen Sozialfonds viele Mitgliedstaaten die EU abzockten: "Sobald die EU zahlt, werden Mieten erhöht und wird Mitarbeitern ganz legal 500% mehr Gehalt gezahlt als den anderen nationalen Kollegen. Das ist nicht akzeptabel."
Die geteilte Mittelverwaltung bleibe das Problem: Die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten machten häufig falsche Angaben, und die Kommission korrigiere dies nur oberflächlich. So liegt die Fehlerquote in den Strukturfonds, die die Kommission ermittelt, bei 2,8%, beim Europäischen Rechnungshof dagegen bei 6,9%. "Da wird man uns noch einiges erklären müssen und auch, warum trotzdem Geld erhält, wer die EU anlügt", so Gräßle.
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Dr. Inge Gräßle MdEP, Tel. +32 2 283 7868