Als „einen großen Erfolg für unser historisch gewachsenes deutsches Bankensystem“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen den in der vergangenen Woche von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zum gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) bezeichnet. Als Teil der Bankenunion, die im Frühjahr beschlossen wurde, soll der Fonds 2016 starten und innerhalb von acht Jahren auf 55 Milliarden Euro gefüllt werden; der Fonds soll bei der einheitlich geregelten Abwicklung einer Bank eingesetzt werden.

„Die Kommission kommt der grundsätzlichen Forderung einer Differenzierung der Beiträge nach Größe und Risikoneigung nach“, stellt Langen zustimmend fest. Neben der Bilanzsumme sehe die Berechnungsgrundlage für die Abgabe in den Fonds nun vor, dass Banken, welche risikoreiche Geschäfte betreiben, höhere Abgaben aufwenden müssen; die dadurch entstehende systemische Gefahr für das Bankensystem solle so kompensiert werden. Der Beitrag hänge generell von der Höhe der Verbindlichkeiten eines Instituts ab und werde abhängig vom Risikoprofil der Bank mit dem Faktor 0,8 bis 1,5 gewichtet.

„Das deutsche Bankensystem ist vornehmlich geprägt durch kleine und mittelgroße Banken, welche sich durch ihre speziellen Institutssicherungssysteme auszeichnen.“ Langen begrüßt, dass die Bestrebungen dieser Banken, zu denen auch unsere Volksbanken und Sparkassen gehören, ihr Ausfallrisiko aus eigenem Antrieb auf nahezu null zu minimieren, von der Kommission als risikomindernd anerkannt würden. Somit müssten die nun neu definierten Kleinbanken lediglich einen gestaffelten Sockelbetrag zahlen.

„Nach Befürchtungen, dass Volksbanken und Sparkassen über die Gebühr belastet werden, hat die Kommission jetzt viele der wichtigsten Forderungen der CDU/CSU übernommen“, betonte Werner Langen. Auch wenn nicht alle Forderungen erfüllt wurden, so sei der Entwurf insgesamt zufriedenstellend. Er werde die europäischen Verbraucher bei Bankenpleiten schützen und den Finanzmärkten Stabilität verleihen. „Zudem ist es erfreulich, dass die Kommission zugesagt hat, bereits im Juni 2016 eine Überprüfung der berechneten Risikofaktoren vorzunehmen“, so Langen weiter.

Mit der Annahme dieses Gesetzes könnte die vorerst letzte Lücke der Eurobankenunion geschlossen werden. „Ich werde den Kommissionsvorschlag unterstützen“, so Langen.

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