Schwab: „Modernisierung ja, aber keine uferlose Ausdehnung der Fusionskontrolle!“

Zur derzeit laufenden Überprüfung der Regeln zur Fusionskontrolle erklärt der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Andreas Schwab (CDU): "Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission auf Basis einer umfassenden Bestandsaufnahme das bestehende System der Fusionskontrolle effektiver und effizienter gestalten will. Eine Ausdehnung des Geltungsbereichs kann dabei aber sicher nicht das Ziel sein, da es derzeit gar keine Regelungslücken gibt."

Mit der Ausweitung des Anwendungsbereichs sorge man für mehr Kosten und bürokratischen Aufwand für die betroffenen, besonders kleineren und mittelständischen Unternehmen. „Eine neue Regelung sollte sich daher nur auf die von der EU-Kommission bekannten Lücken beziehen und den betroffenen Unternehmen in jedem Fall einen hohen Grad an Rechtssicherheit bieten“.

Darüber hinaus sollte die Erneuerung des bestehenden Regelwerks mit einer globaleren Wettbewerbsperspektive bewertet werden, so Schwab. „Momentan wirkt die Fusionskontrolle an vielen Stellen noch zu restriktiv“, weil eine Bewertung sich rein auf die Marktstellung im EU-Binnenmarkt konzentriert. Die Mitteilung der Kommission zur Definition des relevanten Marktes stammt noch aus 1997. Natürlich dürfen auch künftig keine Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung im EU-Binnenmarkt akzeptiert werden. „Es wäre aber wünschenswert die Regulierungen in diesem Bereich jetzt so zu verbessern, dass auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit bei der Bewertung von Fusionen und Übernahmen Einzug findet“, sagte der CDU-Politiker.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 47 938