Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hat heute mit überwältigender Mehrheit (44 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen) für eine schnelle Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau gestimmt. Michael Gahler MdEP, EVP-Fraktionsberichterstatter für die Republik Moldau und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßte das klare Votum und betonte: "Die heutige Abstimmung ist eine starke Botschaft des Europäischen Parlaments an die Bevölkerung in Moldau: Wir stehen an Ihrer Seite und unterstützen Ihre Entscheidung für eine Zukunft Ihres Landes im Kreis der europäischen Nationen auf der Grundlage unserer gemeinsamen europäischen Werte. Anfang November wird das Europäische Parlament die Ratifizierung beschließen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, unserem Beispiel zu folgen und das Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren."

Michael Gahler hob den wachsenden äußeren und inneren Druck auf die Republik Moldau hervor: "Die EU muss bereit sein, die pro-europäische Entscheidung der Republik Moldau und die territoriale Integrität des Landes gegen alle potenziellen russischen Vergeltungsmaßnahmen zu unterstützen." Der EVP-Berichterstatter unterstrich die Vorteile der Entscheidung: "Das Assoziierungsabkommen ist nur der erste Schritt auf dem Weg der Republik Moldau in eine enge europäische Partnerschaft und Zusammenarbeit. Dank der entschlossenen Regierungsarbeit hat die Republik Moldau erhebliche Reformschritte gemacht und sich der EU weiter angenähert. Diese Arbeit muss nun auch bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens mutig und konsequent fortgesetzt werden. Moldau muss das Justiz- und das Bildungssystem verbessern sowie seine Infrastruktur erneuern, um EU-Standards zu erfüllen und den eigenen Bürgern die Vorteile aus diesem Abkommen zukommen zu lassen. Die schnelle Umsetzung ist bedeutsam für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen."

Allerdings warnte der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion vor einer Unterschätzung des pro-russischen Einflusses in der Republik Moldau: "Derzeit versucht Russland, die moldauische Außenpolitik durch wirtschaftlichen Druck zu beeinflussen. Zudem verbreitet die kommunistische Partei Moldaus Propaganda-Lügen über einen angeblichen wirtschaftlichen Niedergang in der Folge dieses Abkommens. Unsere schlichte Antwort lautet: Die Europäische Union ist ein Raum der Freiheit und der Demokratie, in der die Rechte aller Bürger respektiert werden. Wir wünschen uns eine starke, stabile und souveräne Republik Moldau, die in freier Selbstbestimmung ihren Weg in die Zukunft geht."

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