Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz MdEP, fordert von den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, die sich heute in Luxemburg treffen, eine Einigung auf den verpflichtenden Informationsaustausch im Steuerbereich.

"Die Europäische Union sollte beim nächsten G20-Gipfel auf die Implementierung des automatischen Datenaustauschs im Steuerbereich hinwirken. Das Treffen der Finanzminister heute bietet die Möglichkeit, hier auf EU-Ebene entscheidend voranzukommen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Länder auf Kosten der anderen Geheimniskrämerei betreiben, sowohl im europäischen wie im globalen Kontext. Das ist nicht zeitgemäß und unsolidarisch. Steuerflucht betrifft alle Mitgliedstaaten. Nur gemeinsam können wir das bekämpfen", so Balz.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Länder auf Kosten der anderen Geheimniskrämerei betreiben.

Burkhard Balz MdEP

In der Debatte um die schrittweise Auffüllung des geplanten Bankenabwicklungsfonds rät Balz zu Vorsicht. "Die politische Einigung im Frühjahr darf jetzt nicht durch Tricksereien untergraben werden. Der Wirtschafts-und Währungsausschuss im Europäischen Parlament hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass die Beiträge risikogerecht und proportional bemessen und für große Banken keine Schlupflöcher bei der Beitragsbemessungsgrundlage zugelassen werden. Das Prinzip, dass sich die Banken in Zukunft selber retten, muss unangetastet bleiben", betont Balz.

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Burkhard BALZ
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