Klarstellung durch Gauweiler-Klage möglich / Morgen beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird morgen die Klage von Peter Gauweiler und Kollegen zur Zulässigkeit der so genannten OMT-Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) verhandelt. Die EZB hatte im Sommer 2012 angekündigt, umfangreich Staatsanleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten aufzukaufen, um so den Euro zu stützen.

Erst vor wenigen Wochen kündigte der EZB-Präsident an, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Euro zu stabilisieren. So will er nunmehr Kreditverbriefungen (so genannte ABS-Anleihen) aufkaufen. Der Kauf und die Spekulation mit solchen Kreditverbriefungen hatten 2008/2009 die Finanzkrise ausgelöst.

„Das Mandat der EZB muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wegen ihrer Unabhängigkeit können dies nur die Gerichte tun, die Politik kann es nicht. Ich bezweifle zutiefst, dass die jüngsten Ankündigungen des EZB-Präsidenten Mario Draghi zum geplanten Aufkauf von ABS-Anleihen sich noch im Rahmen des Mandats der EZB befinden. Halten wir an der Unabhängigkeit der EZB fest, müssen die Gerichte klären, ob die EZB nicht ihre Kompetenzen überschritten hat. Insofern begrüße ich die Klage von Peter Gauweiler, die hier hoffentlich Klarheit schafft", sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler.

Aufgabe der EZB ist die Sicherung der Geldwertstabilität in der Eurozone. Zwar verfügt sie über einen großen Spielraum im Hinblick auf die konkreten Maßnahmen zur Sicherung dieses Ziels. „Den schrankenlosen Aufkauf von Schrottpapieren damit allerdings zu rechtfertigen, halte ich für inakzeptabel, zumal die EZB Ende des Jahres auch die Aufsicht über rund 120 europäische Banken übernimmt, deren Kreditverbriefungen sie teilweise aufkaufen will. Die EZB darf nicht zu einer europäischen Bad Bank werden“, so Niebler.

Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390