Großteil der designierten Mitglieder hat überzeugt / Neue Kandidatin aus Slowenien muss zügig gefunden werden / Bewertung der Anhörungen
Das Parlament hat entschieden und fordert von Juncker leichte Veränderungen für die künftige EU-Kommission. „Neben einigen Top-Leuten die herausstachen, war die Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten sehr zufriedenstellend. Das sind gute Voraussetzungen, um die Politik in der EU neu zu gestalten und durchzusetzen. Nach den kleineren Korrekturen, muss die Kommission nun jedoch schnellstmöglich an die Arbeit kommen“, so der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Angelika Niebler (CSU).
„Eine neue Kandidatin aus Slowenien muss nun zügig gefunden werden. Nach der Ablehnung Frau Bratušeks erwarten wir von der slowenischen Regierung schnell einen neuen Vorschlag“, so Reul und Niebler.
„Wir setzen auf die konsequente Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln unter Federführung von Vize-Präsident Valdis Dombrovskis. Daran wird sich auch Pierre Moscovici als Fachkommissar halten müssen, der eindeutig zugesichert hat, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchzusetzen. Große Staaten müssen ebenso hart angefasst werden wie kleine. Die Haushaltsentwürfe von Frankreich und Italien sind gleich zu Beginn eine echte Herausforderung für Herrn Moscovici und ein Prüfstein für seine Glaubwürdigkeit“, so die beiden Unionsabgeordneten.
„Die neuen Schwerpunkte Konsolidierung, Deregulierung, Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit können Europa wieder stärken. Die EU sollte aber keine unerfüllbaren Versprechungen machen. Eine Umwidmung des ESM ist dafür der falsche Ansatz. Die Kunst wird sein, Anreize für private Investitionen zu schaffen. Jyrki Katainen ist dafür genau der richtige Mann“, sagten Reul und Niebler.
„Es gibt jetzt eine echte Chance, dass das Durcheinander sich konterkarierender Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission wirklich aufhört. An der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft und die Verbraucher werden wir konstruktiv mitarbeiten“, so der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390