Als "bedenkliche Mandatsüberschreitung" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die jüngsten Mehrheitsbeschlüsse des EZB-Rates zum Ankauf von Kreditverbriefungen bezeichnet. EZB-Präsident Draghi sei mit seinem "zins- und währungspolitischen Latein" am Ende, so Langen. Die Leitzinssenkung greife nicht, mit dem Aufkauf von Verbriefungen würden den Banken Risiken abgenommen, das Ziel Staat und Banken zu trennen, sei auf der ganzen Linie gescheitert. Die "Hilflosigkeit" der EZB könne nur durch starke Reformanstrengungen der Problemländer, allen voran Frankreich und Italien, überwunden werden, nicht jedoch durch eine noch so lockere Geldpolitik oder die Entlastung der Banken von ihren Risikopapieren zulasten der europäischen Steuerzahler.

Nach den jüngsten Angaben von Vizepräsident Almunia seien in Europa bis 2013 insgesamt 608 Milliarden Euro an Steuermitteln für die Banken bereitgestellt worden, ohne dass sich die Kreditvergabe insbesondere an den Mittelstand in Südeuropa wesentlich verbessert habe.

Nach Ansicht von Langen gibt es keinen Weg vorbei an tiefgreifenden Strukturreformen und einer konsequenten Sparpolitik in den Mitgliedstaaten. Die jüngsten Maßnahmen der EZB könnten diese Probleme nicht lösen, sondern nur verlängern. Jeder wisse das, wenige hätten aber den Mut, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

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