Über 100 Fälle werden untersucht / Antwort der EU-Kommission / Italien muss als EU-Ratspräsidentschaft mit gutem Beispiel voran gehen

"Wer eine ambitionierte EU-Reformagenda durchsetzen will, der sollte zunächst dafür sorgen, dass zumindest das bestehende europäische Recht umgesetzt wird." Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Tatsache, dass die Europäische Kommission mehr als 100 Fälle zur fehlerhaften Anwendung von EU-Recht in Italien prüft. Dies geht aus einer Antwort der Kommission auf eine schriftliche Anfrage von Langen hervor.

"Darunter sind sogar drei Fälle, in denen es bereits um die Verhängung von Bußgeldern geht, weil sowohl Aufforderungen der EU-Kommission als auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs missachtet wurden", sagte Langen.

„Wer die Ratspräsidentschaft innehat, soll mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt sich an die Spitze der Vertragsverletzer zu stellen. Schließlich hat die Nichteinhaltung von EU-Recht uns zuletzt in eine schwere Staatsschuldenkrise geführt, die die gesamte europäische Wirtschaft belastet hat", so der CDU-Europaabgeordnete.

"Daher fordere ich die italienische Regierung auf, so schnell wie möglich alle europäischen Rechtsakte umzusetzen und damit die Voraussetzung für strukturelle Reformen zu schaffen", sagte Langen.

Hier finden Sie die schriftliche Anfrage und die Antwort der EU-Kommission.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385