Solidarität mit Kiew / Gesprächsfaden mit Moskau erhalten /
„Handeln und verhandeln“ ist die richtige EU-Politik

Das Europaparlament hat heute das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gebilligt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit breiter Mehrheit die Vereinbarung, die bereits seit langem ausverhandelt war und dem nun zeitgleich das Straßburger Plenum und das ukrainische Parlament in Kiew zustimmte.

"Die heutige Zustimmung zeigt, dass wir keinen Raum für Zweifel an dem Abkommen lassen. Die CSU steht zu den getroffenen Vereinbarungen und unterstützt dieses Signal der Solidarität mit der Ukraine“, sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler.

„Die EU-Politik 'handeln und verhandeln' ist richtig Die zwischen der EU, der Ukraine und Russland auf Ende 2015 verlängerte Frist bis zum Inkrafttreten des Abkommens ist als Zeichen der Dialogbereitschaft mit Russland vertretbar. Die Handelspolitik bleibt ein bestimmender Faktor in der aktiven Außenpolitik der EU, die für Stabilität und wirtschaftliche Dynamik auch über seine eigenen Grenzen hinaus sorgen kann und muss", so Niebler.

"So wichtig die Billigung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine mit einer Fristverlängerung ist, so wichtig sind die neuen EU-Sanktionen gegen Russland, die bereits in Kraft getreten sind. Die EU bleibt konstruktiv, lässt es aber an der notwendigen Klarheit in der Sache nicht fehlen“, sagte die CSU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 388 17 7390