Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten - Reformen für Wettbewerbsfähigkeit statt EU-Umverteilung

EU-Sozialkommissar Andor hat zuletzt alte Modelle herausgekramt, wie eine mögliche Arbeitslosenversicherung für die Eurozone aussehen könnte. Ziel dieser Pläne ist es, das Arbeitslose in Europa kurzfristig Geld aus einem EU-Topf erhalten sollen. Dies soll dazu beitragen, gesamtwirtschaftliche konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Die aktuelle italienische EU-Ratspräsidentschaft scheint gewillt, diese Pläne bis Jahresende voranzutreiben. Dazu erklärt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Gedankenspiele über eine Eurozonen-Arbeitslosenversicherung sind überflüssig und vollkommen unrealistisch. Die Sozialpolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedsländer. Anstatt alte Umverteilungs-Ladenhüter hervorzukramen, sollten sich Kommission und Ratspräsidentschaft Gedanken machen, welche strukturellen Verbesserungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nötig sind, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und die Arbeitslosigkeit in Europa zu senken. Die total unterschiedlichen europäischen Sozialsysteme zu vereinheitlich, ist total realitätsfern. Was Europa braucht, sind Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Diese kosten Zeit und Mühe, aber nur so wird man erfolgreich sein."

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