Noch mehr Eingriffe in den Alltag, noch mehr Ökodesign / Öffentliche Hand und Verbraucher müssen zahlen / EU-Kommission zu Energieeffizienz 2030
Das von der EU-Kommission heute ins Spiel gebrachte EU-Energieeffizienzziel von 30 Prozent für 2030 wird zu enormen Zusatzkosten von fast 30 Milliarden Euro pro Jahr, drastischen Eingriffen in den Alltag und zu einer flächendeckenden Zwangssanierung von Altbauten führen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). „Wer für 2030 ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent will, muss den Menschen auch sagen, dass das die öffentliche Hand und die Verbraucher selbst bezahlen müssen. Und dass es zu einer knallharten Durchregulierung über EU-Zwangsmaßnahmen kommt“, so Reul nach der Vorstellung eines Strategiepapiers der EU-Kommission zur Rolle der Energieeffizienz bei den EU-Klimazielen für das Jahr 2030.
Nach intensivem Ringen zwischen den Mitgliedern der EU-Kommission bis zur letzten Minute liegt nun der Vorschlag eines Energieeffizienzziels von 30 Prozent für 2030 vor. Für 2020 liegt es bei 20 Prozent. „Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Eine deutliche Erhöhung des Effizienzziels erfordert die jährliche Bereitstellung von gewaltigen Milliardensummen in der EU für die nächsten 15 Jahre. Die allermeisten nationalen Haushalte müssen aber noch runter von der chronischen Neuverschuldung. Solche Megainvestitionen sind da nicht zu stemmen. Auch viele Hausbesitzer werden die hohen Investitionen nicht schultern können, dazu drohen massive Mietsteigerungen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.
„Die Auswirkungen auf den Alltag werden enorm sein und der EU droht ein schwerer Akzeptanzverlust. Zur Durchsetzung eines hohen Energieeffizienzziels werden weitere EU-Zwangsmaßnahmen, wie wir sie bereits aus den Öko-Design-Maßnahmen kennen, unvermeidlich. Wir werden mehr und nicht weniger Durchregieren bekommen und Maßnahmen wie das EU-Glühbirnenverbot werden fröhliche Urständ feiern“, so Reul.
„Im Gebäudesektor würde es zu massiven Zwangsmaßnahmen kommen. Teure Altbausanierungen werden flächendeckend verpflichtend. Das ist eine unverantwortliche Politik. Auch wenn noch kein Gesetzgebungsvorschlag auf dem Tisch liegt, sollten wir Augenmaß und Vernunft walten lassen. Die heute ins Spiel gebrachten 30Prozent sind sicher oberhalb des Machbaren“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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