Wer Rotationsregel in Frage stellt, ist gegen eine unabhängige EZB
Als "unseriös" und "kontraproduktiv" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Diskussion um die Rotationsregel im EZB-Rat, die ab dem 19. Euro-Mitgliedstaat greift, bezeichnet. Der Kritik fehlten die rechtliche Basis, die geldpolitische Begründung und die sachgerechte Beurteilung der Unabhängigkeit der EZB und des EZB-Rates.
"Die Bundesbank wird auch in Zukunft über ausreichend Einfluss auf die Geldpolitik der EZB verfügen. Von einem wirklichen Machtverlust kann keine Rede sein", so Langen, der gleichzeitig Parlamentsberichterstatter für den Eurobeitritt Litauens ist. Die Rotationsregel tritt ab 2015 in Kraft, wenn mit Litauen das 19. Mitglied in die Eurozone aufgenommen wird und die bisherige Abstimmungsregel außer Kraft tritt. Die Bundesbank wird dann wie die Zentralbanken von Italien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden alle fünf Monate für jeweils einen Monat kein Stimmrecht aber Mitspracherecht im EZB-Rat haben.
In der Realität seien die Diskussion und das Vorbringen inhaltlicher Argumente wichtiger als die formale Abstimmung, sagte Langen. Hier sei die Bundesbank nach wie vor hervorragend aufgestellt, da Deutschland 27 Prozent der Anteile an der EZB halte und dies wichtiger sei als ein durchgängiges Stimmrecht, das ohnehin sehr selten zum Tragen komme. Im Übrigen sei Deutschland immer noch durch das EZB-Präsidiumsmitglied Sabine Lautenschläger mit mindestens einer Stimme im EZB-Rat vertreten, stellte Langen fest. Auch die Notenbanken anderer Mitgliedstaaten verträten oft Interessen, die denen der Bundesbank zumindest sehr ähnlich seien. Wer die Regeln jetzt ändern wolle, stelle zudem die vertraglich gesicherte Unabhängigkeit der EZB in Frage.
Auch die Bundesbank selbst beurteile das Rotationsverfahren unkritisch. "Ohnehin überrascht mich die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt, da das Verfahren bereits 2003 einstimmig vom Europäischen Rat beschlossen wurde. Bereits damals war absehbar, dass es früher oder später zur Anwendung kommen würde", sagte Langen.
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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. : +32 2 284 7385