Die Entscheidung der EU-Kommission über das Beihilfeverfahren zum Nürburgring wird nach Informationen des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen voraussichtlich erst am 23. Juli getroffen.

„Offensichtlich hat der juristische Dienst nach der Überprüfung der Entscheidungsvorlage weiterhin Bedenken hinsichtlich des Vergabeverfahrens an Capricorn und die in diesem Zusammenhang von Mitbewerbern erhobenen Vorwürfe, dass das Verfahren intransparent und nicht diskriminierungsfrei abgelaufen sei“, so Langen. Die erneute Verschiebung zeige, dass eine weitere Prüfung des Vergabeverfahrens und der eingereichten Beschwerden aus Sicht der Kommission offensichtlich mehr Zeit erfordere.

Medienberichten zufolge sieht die bisher bekannt gewordene Entscheidungsvorlage der EU-Kommission vor, die Zahlungen und Subventionen im Zusammenhang mit der geplanten Vergrößerung und Insolvenz des Nürburgrings nahezu vollständig als unzulässige staatliche Beihilfen einzustufen, diese aber nicht von einem neuen Betreiber zurückzufordern. Die eingereichten Beschwerden von nicht berücksichtigten Bietern und deren Vorwürfe der Intransparenz und Diskriminierung betrachtet die Kommission in der bisherigen Vorlage als nicht stichhaltig. 

Nach Informationen von Langen ist außerdem damit zu rechnen, dass am 23. Juli wohl auch im Beihilfeverfahren des Flughafens Hahn eine Entscheidung der Kommission anstehe.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen, Tel. +33 388 17 7385