Wirksame Reduzierung des Bahnlärms im Rhein- und Moseltal möglich

"Die EU-Kommission ist generell bereit, zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsbeschränkungen zu genehmigen", so kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Antwort der Kommission auf eine parlamentarische Anfrage zur Vereinbarkeit von Geschwindigkeits- und Durchfahrtsbeschränkungen zur Reduzierung von Bahnlärm mit EU-Recht.

Ein vom Umweltministerium des Landes Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass Geschwindigkeits- und Durchfahrtsbeschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen sowohl mit dem deutschen als auch dem europäischen Recht vereinbar sein könnten. Das Gutachten beantwortete diese Frage allerdings nur abstrakt. Um eine verlässliche Auskunft für bestimmte Regionen zu treffen, müssten konkrete Daten und die Art und Weise der Beschränkungen berücksichtigt werden, heißt es im Gutachten vom März 2014.

Das Gutachten war für den CDU-Abgeordneten Langen Anlass, die EU-Kommission um eine Beurteilung zu bitten. "Nach Einschätzung der EU-Kommission verstoßen nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Lärmemissionen von Güterzügen, etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Betriebsbeschränkungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten, nicht gegen den Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs", so Langen. Entscheidend sei allerdings, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung befolgt würde. "Das bedeutet, dass die Beschränkungen für alle Güterzugbetreiber im nationalen Hoheitsgebiet unabhängig von ihrer Herkunft gleichermaßen gelten müssen und sie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen", so Langen.

Auf die Frage nach möglichen Beschränkungen im Mittleren Rheintal habe aber auch die Kommission auf die Notwendigkeit von konkreten Daten und Vorschlägen hingewiesen, so Langen. "Insbesondere die Landesregierung ist nun aufgefordert, gemeinsam mit der Deutschen Bahn geeignete Vorschläge für das Rheintal, aber auch das Moseltal vorzulegen", betonte Langen abschließend. "Innenminister Lewentz ist jetzt gefordert, dies schneller zu lösen als den Bau der Mittelrheinbrücke."

Die Schriftliche Anfrage und die Antwort der EU-Kommission können hier abgerufen werden.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385