"Der Schulden-Plan des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), ist zutiefst unsozial und gefährdet die nachhaltige Entwicklung und Stabilität der Eurozone", warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU).

Schulz hat in einem Interview gefordert, manche Staatsschulden aus der Berechnung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Eurozone herauszurechnen. Frankreich und Italien müssten zudem ein Jahr mehr Zeit für die Konsolidierung ihrer Staatshaushalte bekommen.

"Es gibt keine guten oder schlechten Schulden. Schulden sind unsozial, denn sie bedeuten weniger Investitionsspielraum für die kommenden Generationen", kritisierte Reul. "Martin Schulz spielt mit dem Feuer, wenn er die Aufweichung der Maastrichter Stabilitätskriterien verlangt. Damit gefährdet er die in den vergangenen Jahren erbrachten Fortschritte der Eurozone bei der Konsolidierung der Staatshaushalte. Anstatt jetzt die nötigen Reformen anzupacken, will Martin Schulz die bestehenden Probleme mit Subventionen zukleistern".

"Ein Schulden-Präsident an der Spitze der EU-Kommission würde den Stabilitäts- und Wachstumspakt aushöhlen und wäre der Einstieg in eine Schulden-Union", so Reul.

Hintergrund: In einem Interview mit mehreren Tageszeitungen, darunter der Süddeutschen Zeitung, forderte Schulz heute:

"Wir müssen aber bei den [unter die Maastrichter Kriterien fallenden] Gesamtschulden definieren, was ist eigentlich Staatsschuld und was ist Investition in die Zukunft ... Darum erwarte ich, dass wir länderspezifisch schauen, was gebraucht wird. Wenn am Ende herauskommt, dass [Frankreich und Italien] ein Jahr mehr brauchen, wäre ich bereit, es ihnen zu geben".

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