"Das heute in Berlin vorgestellte Programm des sozialistischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), liegt nahe an der Wählertäuschung, denn es unterschlägt die von Schulz selbst mehrfach vorgetragene Forderung nach mehr gemeinsamen Schulden in Europa und einer Aufweichung der Maastrichter Defizitkriterien für den Euro", kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul MdEP (CDU).
"Unter einem europäischen Wahlkampf scheint Herr Schulz zu verstehen, in jedem Land Europas den Wählern ein anderes Programm zu präsentieren. Während er in Frankreich nach mehr Schulden und der Aufweichung der Maastrichter Kriterien für den Stabilitäts- und Wachstumspakt ruft, kehrt er diese Forderung in Berlin leise unter den Teppich".
"Wir brauchen feste und klare Prinzipien und nicht ein politisches Versteckspiel" – "so schreibt Herr Schulz selbst in seinem heute in Berlin vorgestellten 5-Punkte-Programm. Dazu sollte er auch stehen, und dem Wähler in Deutschland nicht verschweigen, was er anderswo fordert", so Reul.
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Herbert Reul
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