Den heutigen eineinhalbstündigen Wahlkampfeinsatz von Parlamentspräsident Martin Schulz beim DGB in Mainz kommentiert der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen:
1. Als EP-Parlamentspräsident hat Martin Schulz das Gesamtparlament bis zur Neuwahl zu vertreten. Dies hat er leider wiederholt in den letzten Monaten vermissen lassen, wenn er als SPD-Spitzenkandidat vor allem in Südeuropa die insgesamt erfolgreiche Europa-Politik von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heftig kritisiert und das Neutralitätsgebot missachtet hat.
2. Da er für das Spitzenamt einer anderen europäischen Institution antritt (der EU-Kommission), hätte er sein Amt ruhen lassen sollen, wie die sechs EU-Kommissare, die ebenfalls für eine andere Institution, nämlich das EU-Parlament kandidieren. Dies hat er verweigert und stattdessen leider die notwendige Trennung vermissen lassen.
3. Die inhaltlichen Äußerungen und Wahlaussagen von Sozialisten und insbesondere von Schulz passen nicht zur Realität der abgelaufenen Wahlperiode und dem konkreten Verhalten des jetzigen Parlamentspräsidenten und führenden Fraktionsvorsitzenden, seiner sozialistischen Fraktion und den Werbeaussagen im Wahlkampf.
a) Schulz wettert in Südeuropa gegen die erfolgreiche Europolitik der Bundeskanzlerin, Solidarität nur gegen eigene Reformanstrengungen zu geben, verspricht Eurobonds, gemeinsame Verschuldung und ist für eine weitere Erhöhung der Schulden in den Krisenstaaten.
b) Schulz verteidigt reformunwillige sozialistische Regierungen und fordert eine erneute Aufweichung des Stabilitätspakts für Frankreich, wie schon Gerhard Schröder vor 10 Jahren.
c) Schulz fordert jetzt plötzlich weniger Detailregelungen der EU – obwohl seine sozialistische Fraktion in den vergangenen Jahren ständig mit Kommunisten und Grünen für noch mehr Vorschriften, für Bevormundung der Verbraucher und Bürger mit immer mehr Detailregelungen gestimmt hat.
d) Schulz äußert jetzt plötzlich Vorbehalte gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, obwohl er und seine Fraktion ständig die Beschleunigung der Verhandlungen mit einem baldigen Beitritt als Ergebnis fordern.
e) Schulz fordert mehr Sozialpolitik in Europa, obwohl er wissen müsste, dass dies nach wie vor vorrangig nationale Aufgabe ist und ohne Vertragsänderungen scheitern wird und obwohl er wissen sollte, dass eine Angleichung von Standards eindeutig und zwangsläufig zu Lasten des hohen skandinavischen und deutschen Niveaus gehen werde.
f)Schulz ist für eine neue Stufe der Verschuldung in Europa, obwohl Deutschland in der Eurozone die „Schuldenbremse“ durchgesetzt hat.
Schulz als „Häuptling gespaltene Zunge“ redet im Süden anders als im Norden, bei offiziellen Anlässen anders als sozialistischer Spitzenkandidat. Er war nicht bereit, sein Amt als Parlamentspräsident ruhen zu lassen und an einen seiner 14 Stellvertreter, die nicht für die EU-Kommission kandidieren, vorübergehend bis zur Wahl weiterzugeben.
Als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten zeichnet ihn eine seltene „Überheblichkeit und Arroganz, gepaart mit mangelnder Regierungserfahrung und eine diplomatischer „Feinfühligkeit“ wie ein „Elefant im Porzellanladen“.
Schulz will ein Europa, in dem Deutschland für die Reformunwilligkeit anderer Staaten zahlen soll. Langen: „Wir wollen das auf keinen Fall - und die Mehrheit der Deutschen auch nicht.“
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