Rot-grüne Verbotskultur gängelt Verbraucher / Biologisch abbaubare Tüten sind keine Alternative / Flickenteppich im EU-Binnenmarkt

Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute eine Richtlinie zur Reduzierung von Plastiktüten auf den Weg gebracht. "Dass wir den Plastiktütenverbrauch reduzieren müssen, steht außer Frage. Verbote in einzelnen Mitgliedstaaten sind aber nicht zielführend. Solche nationalen Alleingänge schaffen einen Flickenteppich und eine Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes. Hier hat sich die rot-grüne Verbotskultur durchgesetzt. Sie führt zur Bevormundung und Gängelung des Verbrauchers", so Christa Klaß (CDU). Angemessene Gebühren seien ein wirkungsvolles Instrument. So habe etwa Irland mit einer geringen Gebühr den jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch quasi über Nacht von über 300 auf 21 Tüten gesenkt.

Dem heute beschlossenen bevorzugten Marktzugang für angeblich biologisch abbaubare Plastiktüten steht Klaß kritisch gegenüber. "Auch biologisch abbaubare Kunststoffe zersetzen sich nicht vollständig in der Umwelt. Sie bestehen zu mehr als der Hälfte aus Erdöl und sind keine Lösung, um der Umweltverschmutzung entgegen zu wirken", so die Europaabgeordnete weiter. Alle existierenden Kunststoffe sollten deshalb gleich behandelt werden. Anstatt politische Eilentscheidungen zu treffen, müsse noch viel mehr in die Materialforschung und Innovation investiert werden. Besonders der hohe Materialverbrauch, auch nachwachsender Rohstoffe, bei der Herstellung von 'Biotüten' sei problematisch. "Wahrscheinlich diskutieren wir dann in ein paar Jahren die Frage 'Tüte oder Teller' und müssen eine politische Kehrtwende einlegen", sagte die CDU-Europaabgeordnete.

Im Vordergrund der Bemühungen müssten gemäß der europäischen Abfallhierarchie die Reduzierung des Verbrauchs und die Wiederverwertung stehen. "Auch in Zukunft wird Plastik als Verpackungsmaterial nicht zu ersetzen sein. Für die Konservierung und den Schutz von vielen Lebensmitteln und Gütern ist Kunststoff unverzichtbar. Das Recycling und die Mehrfachnutzung von Kunststoffen müssen viel stärker in den Fokus unserer Bemühungen rücken. Vor allem aber muss der Verbraucher objektiv über den Nutzen der Materialien und über ihre korrekte Entsorgung informiert werden", so Klaß abschließend.

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Christa Klaß MdEP, Tel. +33 388 17 7313