Gezielte Schwächung der deutschen Industrie hilft niemandem in Europa
Als "irreführend und überflüssig" hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die von der EU-Kommission vorgeschlagene zwangsweise Ursprungskennzeichnung für Produkte bezeichnet, über die das Europäische Parlament nächste Woche in Straßburg abstimmen wird.
"Der Kommissionsvorschlag, der auch mit knapper Mehrheit vom Binnenmarktauschuss des Parlaments bestätigt wurde, ist eine direkte Bedrohung für die Marke "Made in Germany", ohne einen Mehrwert für die Verbraucher zu schaffen", erklärte Langen. Mit dem Vorschlag würden neu eingeführte Zollvorschriften zur Ermittlung des Herkunftslandes zugrunde gelegt, die nicht wie bisher die entscheidenden Schritte der Endfertigung berücksichtigten, sondern den größten wertsteigernden Teil des Herstellungsprozess. "Ein großer Teil der deutschen Industrie wäre nicht mehr in der Lage, das Markensymbol "Made in Germany" zu verwenden, obwohl die entscheidenden und für die Qualität eines Produktes relevanten Arbeitsschritte in Deutschland erfolgen und die deutschen Unternehmen für Qualität, Design, Lieferbedingungen und für die Haftung gerade stehen", so Langen.
"Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden sich weiterhin für eine Streichung des Vorschlags stark machen, allerdings gibt es eine Mehrheit im Parlament, die ähnlich wie der italienische Kommissar Antonio Tajani glauben, man könne die industrielle Schwäche einiger Mitgliedstaaten verbessern, indem man der deutschen Industrie gezielt Steine in den Weg legt", betonte Langen. "Das ist nicht nur falsch, sondern verkennt auch, dass fast alle Mitgliedstaaten durch Vorleistungen von einer starken deutschen Industrie profitieren".
Dies scheint auch die Mehrheit der Staaten im Ministerrat erkannt zu haben, erklärte Langen abschließend. "Die dortige Sperrminorität blockiert dank dem Einsatz der deutschen Bundesregierung bisher den völlig überflüssigen und unsinnigen Vorschlag der Kommission."
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