Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Forderung des Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, nach Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts heftig kritisiert:
"Martin Schulz zeigt in Paris sein Wahlprogramm und fordert neue Schulden statt Haushaltskonsolidierung, und Füße hoch statt beherztem Krisenmanagement".
"Während CDU und CSU seit Jahren die Feuerwehr stellen um die Euro-Schuldenkrise zu löschen, gießt Martin Schulz neues Öl in das schwelende Feuer".
"Frankreich braucht einen klaren Konsolidierungskurs und tiefgreifende Reformen. Neue Schulden tragen nicht zur Beseitigung der französischen Wettbewerbsschwäche bei, sondern verzögern nur den nötigen Anpassungsprozess".
Schulz hat heute Morgen im französischen Fernsehsender BFM-TV gesagt, Frankreich müsse mehr Zeit für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bekommen. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seiner Verschuldungsgrenze von 3 Prozent müssten "überdacht werden", so Schulz.
Hintergrund: Das Interview von Martin Schulz im Fernsehsender BFM (auf französisch): http://www.bfmtv.com/video/bfmtv/politique/martin-schulz-la-france-n-est-pas-surveillance-bruxelles-04-04-188527/
Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 65 68 97