"Mit seiner Forderung in Paris zur Missachtung der Maastricht-Kriterien steckt Martin Schulz das Messer in den Rücken des Stabilitäts- und Wachstumspakts", kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul (CDU), Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, nach einer Aufweichung der Euro-Schuldenkriterien.

Schulz hat heute Morgen im französischen Fernsehsender BFM-TV erklärt, Paris solle mehr Zeit für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bekommen und dafür auch mehr Schulden machen dürfen. Das 3%-Defizitkriterium müsse "überdacht werden", so Schulz.

"Damit sabotiert Martin Schulz alle Bemühungen für Haushaltskonsolidierungen auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament hat sich bei den Verhandlungen um das "Six-Pack" mühsam für die Verschärfung und die Umsetzung der Maastricht-Kriterien eingesetzt. Gegen die Politik der Reformen und Haushaltskonsolidierungen setzt Martin Schulz jetzt offensichtlich auf alte sozialistische Rezepte mit Neuverschuldung".

"Martin Schulz lebt zehn Jahre hinter unserer Zeit. Anstatt im Jahr 2014 auf Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen, will er die Ursünde des damaligen Kanzlers Schröder mit dessen bewussten Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien wiederholen".

Hintergrund: Das Interview von Martin Schulz im Fernsehsender BFM: http://www.bfmtv.com/video/bfmtv/politique/martin-schulz-la-france-n-est-pas-surveillance-bruxelles-04-04-188527/

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