Parlamentspräsident Schulz hat einen im Haushaltskontrollausschuss verabschiedeten Absatz der Haushaltsentlastung des Parlaments, indem seine Amtsführung kritisiert wird, nicht zur Abstimmung im Plenum zugelassen und als unzulässig erklärt.
Der Wortlaut:
| 47. kritisiert, dass ein Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vom Präsidenten des Parlaments nicht an denselben weitergeleitet, sondern für mehr als zwei Monate unter Verschluss gehalten wurde; kritisiert, dass eine Zeugenvorladung eines belgischen Gerichts erst nach dreimonatiger Verzögerung von der Verwaltung des Parlaments an die drei betroffenen Abgeordneten weitergeleitet wurde; kritisiert, dass der Haushaltskontrollausschuss durch die Absage einer Anhörung zur Arbeit der Task Force für Griechenland und die über einjährige Verzögerung einer Anhörung zum Thema „Governance – Die Europäische Kommission als Verwaltungsbehörde“ in seiner Arbeit behindert wurde; |
In dem Absatz ging es um die Aufarbeitung des Rücktritts von Gesundheitskommissar Dalli im Oktober 2012, eine Anhörung zu EU geförderten Projekten die von der „Task Force für Griechenland“ betreut werden im Jahr 2012, eine Anhörung zum Thema „Die Europäischen Kommission als Verwaltungsbehörde“.
"Das ist ein einzigartiger Vorgang und noch nie dagewesen. Erst behindert der Parlamentspräsident die Arbeit des Haushaltskontrollausschusses, dann löscht er als Chef der kritisierten Institution die Kritik an seiner Arbeit. Die Geschäftsordnung als Ermächtigung zur Zensur zu missbrauchen ist eines Parlaments unwürdig. Schulz zeigt, dass es ihm nicht ums Parlament geht sondern um sich selbst. ", sagt Inge Gräßle, Sprecherin der Europäischen Volkspartei im Haushaltskontrollausschuss. Bart Staes Sprecher der Grünen im Haushaltskontrollausschuss: "Es kann nicht sein, dass der Chef der Institution, die entlastet werden soll, Teile des Berichts löscht die seine Arbeit kritisieren. Das kann dieses Parlament nicht zulassen. Alle Vorgänge die in diesem Absatz kritisiert werden beziehen sich auf Arbeiten des Haushaltskontrollausschusses zum Haushaltsjahr 2012."
Für weitere Informationen:
Büro Inge Grässle MdEP, Tel. +32 228 47868
Büro Bart Staes MdEP, Tel. +32 228 45642