CSU begrüßt Annahme der Entsenderichtlinie im Sozialausschuss  / "Sozialdemokraten frontal gegen ein Plus an Arbeitnehmerrechten"

"Nein zu Sozialdumping, ja zum Schutz von Arbeitnehmern und Mittelstand im europäischen Binnenmarkt!" - dieses klare Signal hat der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments heute gegeben und mit großer Mehrheit (30:11 Stimmen) für die Entsenderichtlinie gestimmt. Er folgt damit einer klaren Linie, die der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete als Mitglied der Expertengruppe seiner Fraktion (EVP - Europäische Volkspartei) von Anfang an verteidigt hatte: "Damit ist der Weg frei, um die grenzübergreifende Entsendung von Arbeitskräften besser zu regeln - zum Schutz der Arbeitnehmer und im Sinn von Handwerk, Bau und Mittelstand in Deutschland. Wer - wie Teile der Linken und Sozialdemokraten - diesen Erfolg kleinredet, stellt sich frontal gegen Arbeitnehmerinteressen in Europa ", so Kastler gemeinsam mit seiner CSU-Kollegin Dr. Gabriele Stauner am Rande der heutigen Sitzung.

"Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Dienstleister darf nicht gleichbedeutend sein mit arbeitsplatzvernichtendem Sozialdumping", sagt Kastler, der auch Spitzendkandidat der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA) ist. Aus diesem Grund habe er innerhalb der EVP-Expertengruppe von Anfang an auf das Entsendelandprinzip und nationale Entscheidungsfreiheit bei den staatlichen Kontrollen gedrängt: "Wenn ein ungarischer Handwerksbetrieb einen Auftrag in Deutschland übernimmt, dann müssen für die entsandten Mitarbeiter die tarif- und arbeitsrechtlichen Konditionen vor Ort gelten. Und wenn der Zoll auf deutschen Baustellen schärfer gegen Sozialdumping kontrollieren möchte - dann hat Europa das nicht zu verbieten! Wir haben die offene Liste durchgesetzt."  

Vermieden dagegen habe man - in enger Kooperation mit den Arbeitsministern der Mitgliedsstaaten - "zahlreiche, juristisch schlecht gemachte Luftschlösser, die vor allem das bewährte System der Gesamtunternehmerischen Haftung in Deutschland über den Haufen geworfen hätten - ohne aber einen Mehrwert für die Arbeitnehmer zu erzielen." Dass einige der Sozialdemokraten im Ausschuss nun gegen den Kompromiss - und damit gegen die Position von SPD-Arbeitsminister Sigmar Gabriel gestimmt haben, erstaunt Kastler: "Das zeigt wieder einmal die Planlosigkeit linker Europapolitik: Auf den Straßen demonstrieren - im Parlament selber aber gegen mehr Arbeitnehmerrechte und den Schutz vor Sozialdumping stimmen. Das passt nicht zusammen". Im Ende sei es vor allem "die Geschlossenheit der EVP gewesen, die den heutigen Erfolg im Sinne von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und dem Mittelstand möglich gemacht hat."

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Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538