Troika: Überwältigende Mehrheit des EU-Parlaments für Karas-Vorschläge

Straßburg, 13. März 2014 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit für die Vorschläge von Parlamentsvizepräsident Othmar Karas ausgesprochen, die sogenannte Troika in den Krisenländern in Zukunft anders zu organisieren. 488 Abgeordnete stimmten für die Vorschläge, 140 dagegen, 27 enthielten sich der Stimme.

"Die Troika darf nicht zum Sündenbock gemacht werden. Sie hat ein Desaster verhindert. Für die Zukunft muss sie aber besser, transparenter und demokratischer gemacht werden", so Karas heute. "Kurzfristig braucht das Dreiergremium eine interne Geschäftsordnung, damit die Entscheidungsabläufe transparenter werden. Langfristig sollte die Arbeit der Troika von einem neuen Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des EU-Rechts übernommen werden, damit die Entscheidungen über Reformen und Hilfsgelder demokratisch legitimiert und parlamentarisch kontrolliert werden. Nur so steigt die Akzeptanz bei den Bürgern", erklärt der Parlamentsvizepräsident.

Die federführend von Karas im Parlament verhandelten Vorschläge verteidigen die Notwendigkeit der Troika: "Die Finanzhilfen verhinderten einen ungeordneten Zahlungsausfall, der außerordentlich schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen gehabt hätte, die schlimmer als die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme gewesen wären", so der Parlamentsbeschluss. "Wir waren konfrontiert mit der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ohne die Troika wären einige Länder heute pleite. Es kann keine Rede davon sein, sie jetzt abzuschaffen", betont Karas.

Gleichzeitig sei aber mehr Transparenz, Mitsprache und Kontrolle notwendig als bisher. "Die Troika war eine Notlösung, die jetzt besser organisiert werden muss, damit die Solidarität in der EU in Zukunft besser funktioniert", so der Parlamentsvizepräsident.

Karas erinnert daran, dass die Krise gezeigt habe, in welchen Bereichen die EU nicht handlungsfähig genug gewesen sei. "Jedes Mitgliedsland hat klare Regeln wie beispielsweise mit einer Gemeinde umzugehen ist, die bankrott zu gehen droht. Auch in der EU brauchen wir endlich ein 'Staatsbankrott-Verhinderungs-Gesetz'. Das haben wir noch nicht und ich werde dafür kämpfen", so Karas abschließend.

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