Daten der Bürger müssen weltweit sicher sein / Online-Verbraucherrechte gestärkt / EU-Parlament verabschiedet Datenschutzpaket und NSA-Bericht

„Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Unsere Bürger haben täglich ein Recht darauf, dass ihre Daten geheim bleiben. In diesem Grundsatz dürfen wir uns nicht beirren lassen", sagte Axel Voss am Rande der heutigen Abstimmung in Straßburg. Mit Blick auf den NSA-Skandal: „Überall dort, wo Daten europäischer Bürger verarbeitet werden, muss auch europäisches Recht respektiert werden, also auf beiden Seiten des Atlantiks“, so Voss.

Durch die Datenschutzverordnung wäre zumindest in Europa der Flickenteppich von 28 Einzelgesetzen passé. „Für den Schutz von persönlichen Daten gibt es künftig einheitliche Standards, die direkt in jedem EU-Land gleich gelten sollen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt. Dabei bleiben die Standards trotz erheblicher Verbesserungen für die Nutzer auch für die Wirtschaft noch praktikabel“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Nun müssen sich EU-Parlament und nationalen Regierungen über den endgültigen Text der Verordnung einigen. "Die Mitgliedstaaten müssen endlich guten Willen zeigen. Wir als Parlament sind zur zügigen Stärkung der Rechte der Bürger bereit“, so Voss.

„So dringend notwendig die Datenschutzverordnung auch ist, so hilft sie leider nicht umfänglich gegen die NSA. Das zeigt der Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe, der ebenfalls heute in Straßburg abgestimmt wurde, schmerzlich auf“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der beide Dossiers für die EVP-Fraktion betreut.

„Wir müssen mehr tun: Wir brauchen einen baldigen Abschluss des EU-US-Rahmenabkommens, um gleiche und verstärkte Datenschutzstandards bei der Kriminalitätsbekämpfung zu haben. Wir müssen das auf privatwirtschaflichen Datenaustausch ausgerichtete Safe-Harbor-Abkommen aufkündigen und selbstbewusst neu verhandeln. Und wir als EU müssen in die Europäische Infrastruktur investieren, damit wir unsere IT-Sicherheit erhöhen und technologisch unabhängig sind“, so Voss.

Alle transatlantische Verträge zum Datentausch, wie auch das TFTP-Abkommen pauschal zu kündigen hält Voss für falsch: „Das Aufspüren von Terrorismus-finanzierung ist ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung schwerer Straftaten. Hier geht es nicht um die massenhafte illegale Ausspähung von Bürgern, sondern um die Bekämpfung von Terrorismus. Aktionismus ist hier ein schlechter Berater“, so Voss.

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