Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten für die Jahre 2011-2013 angenommen. Dieser steht im Zusammenhang mit der Überarbeitung der entsprechenden Verordnung, die seit 2008 wegen der unrealistischen Forderungen des sozialistischen Berichterstatters blockiert und noch immer anhängig ist. Dazu nimmt die Berichterstatterin der EVP, Renate Sommer, wie folgt Stellung:

"Die Forderungen, die jetzt im Jahresbericht zum den gegenwärtigen Stand der Dinge beim Zugang zu Dokumenten erhoben werden, zeigen völlige Realitätsverweigerung. Vieles geht weit über unser gemeinsames Ziel größerer Transparenz hinaus. Mehr noch: Es verstößt gegen bestehende Gesetzgebung und missachtet interinstitutionelle Vereinbarungen. Darüber hinaus hat sich die liberale Berichterstatterin In't Veld ganz offensichtlich die Feder vom sozialistischen Berichterstatter Cashman für die Überarbeitung der obigen Verordnung führen lassen. Die inhaltlichen Forderungen ihres Jahresberichtes sind mit seinem gescheiterten Bericht genauso identisch wie ihre Weigerung, auch nur mit politisch Andersdenkenden zu sprechen.

Wir Christdemokraten haben immer gefordert, dass Entscheidungsmechanismen und Gesetzgebung der EU transparenter sein müssen. Allerdings muss man auch mögliche Konsequenzen berücksichtigen. Wir müssen diesen Zugang zu Dokumenten in eine vernünftige Balance mit den Erfordernissen des Datenschutzes bringen. Der nun gegen die Stimmen der EVP angenommene Bericht fordert dagegen die Offenlegung interner Verwaltungsdokumente und damit die Veröffentlichung persönlicher Daten. Das ist unverantwortlich. Ebenso soll der Öffentlichkeit der volle Zugang zu den bislang aus gutem Grund nicht öffentlichen Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament, also zur entscheidenden Phase der Gesetzgebung, gewährt werden. Triloge sind aber sehr komplex, mit vielen vorbereitenden und zu Recht vertraulichen und geheimen Dokumenten. Würde man alles veröffentlichen, wäre der direkten Einflussnahme durch Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Wollen wir das wirklich zulassen?

Es ist erschreckend, dass mit den Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen ausgerechnet diejenigen, die sich sonst als die einzig wahren Datenschützer inszenieren, derart gravierende Verletzungen der Privatsphäre und des Datenschutzes insgesamt fordern. Natürlich wird dieser realitätsferne, dem Europawahlkampf geschuldete Wunschzettel in Bausch und Bogen durch Rat und Kommission abgelehnt werden."

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +33 388 17 7383