Zu der für heute erwarteten Ankündigung der EU-Kommission für Finanzhilfen für die Ukraine sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU):

"Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission zur Bereitstellung kurzfristiger Finanzhilfen sowie mittel- und langfristiger Projekte und Kredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit und Sicherung der Entwicklungsfähigkeit der Ukraine, wie auch die Einbeziehung von EIB und EBRD".

"Die internationale Gemeinschaft muss nun mit einer Geberkonferenz schnell Hilfe für die legitime Regierung der Ukraine bereitstellen. Alle EU-Institutionen müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass die EU-Hilfe ohne Verzögerung erfolgen kann".

"Die Menschen der Ukraine haben mit ihren Protesten auf dem Maidan und im gesamten Land europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Die Pflicht der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der legitimen Regierung in Kiew ergibt sich aus dem Budapester Memorandum, der UN Charta, sowie der Helsinki Schlussakte der OSZE. Insbesondere das Budapester Memorandum verweist zudem auf die Pflicht der Unterzeichnerstaaten, darunter Russland, keine wirtschaftlichen Druckmittel oder militärische Aggression gegenüber der Ukraine einzusetzen".

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2284 73 23;
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 65 68 97