Mehr Rechte für ältere, blinde und sehbehinderte Menschen im Internet / Kommunen sollen Websites barrierefrei gestalten / Abstimmung EU-Parlament

Das Europaparlament hat heute in erster Lesung seine Position zum barrierefreien Zugang zu öffentlichen Websites verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Stellen sicherstellen, dass ihre Informationen benutzerfreundlich und behindertengerecht im Netz aufbereitet werden. Die neuen Regeln sehen einen graduellen Zeitplan für die Umsetzung vor, wonach zwei Jahre nach in Kraft treten der Richtlinie alle Informationen der einschlägigen Webseiten barrierefrei zugänglich sein müssen. Zudem sollen nach Meinung der Abgeordneten auch mobile Anwendungen von der Richtlinie erfasst werden.

Ein barrierefreier Webzugang ist für die Bürger von großer Bedeutung, da immer mehr Serviceleistungen im öffentlichen Bereich online angeboten werden. In den Kommunen wird einiges getan um im Zuge der Digitalisierung den barrierefreien Zugang zu Informationen und elektronische Behördendienste im Internet zu verbessern. Allerdings ist der Programmieraufwand hoch und teuer und viele Kommunen fürchten, ihre Internet-Angebote mangels Geld nicht ausweiten zu können.

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Sabine Verheyen (CDU) sieht das Abstimmungsergebnis mit gemischten Gefühlen: „Wir haben die Sorgen der Millionen blinden und sehbehinderten Menschen in Europa ernst genommen und den unzureichenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission verbessert. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die liberalen und sozialistischen Kollegen auch die finanzielle Lage der Kommunen beachten und wir einen Interessensausgleich schaffen“. Denn mit den neuen Vorschriften für kommunale Internetseiten droht in Zeiten knapper Kassen eine Reduzierung des Internet-Auftritts aus Kostengründen.

Der Ball liegt nun im Spielfeld des Ministerrats, der einen gemeinsamen Standpunkt verabschieden muss. Vor der Europawahl am 25. Mai ist damit aber nicht mehr zu rechnen.

Für weitere Informationen:
Sabine Verheyen MdEP, Tel. +33 388 17 7299