"Anlass zu großer Sorge um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des bulgarischen Rechnungshofs" sieht die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, angesichts der morgigen ersten Lesung eines Gesetzes zur Neuordnung des bulgarischen Rechnungshofs. "Der jetzige bulgarische Rechnungshof ist mit seinen 3 Mitgliedern fachlich auf gutem Niveau, unabhängig und hat eine Amtszeit bis 2017. Ihn jetzt von einem zu einem 9köpfigen politischen Gremium umzubauen, die einschlägige Berufserfahrung zu streichen und damit die Besetzung parteipolitisch vorzunehmen, ist ein schwerer Vertrauensverlust für diese wichtige Organisation", so Gräßle.

"Offensichtlich soll der Rechnungshof politisch willfährig gemacht werden in einem Land, dem die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht ein verbesserungswürdiges Vorgehen in Kampf gegen die Korruption und generelle Unfähigkeit im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen bescheinigt. Einem Land in dem die Benennung von wichtigen öffentlichen Ämtern in den letzten Jahren von der Kommission als ‚intransparent‘ und ‚von starken wirtschaftlichen Interessen geleitet‘ kommentiert wird. Wir müssen uns dieser Entwicklung stellen und die Auswirkungen auf EU-Gelder untersuchen", so Gräßle. Erst bei einem Treffen am 28. Oktober 2013 hat sich der Haushaltskontrollausschuss von der fachlichen Qualität des bisherigen Rechnungshofs als Expertenorganisation überzeugen können.

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