Entsetzen über bisher 25 Tote / Zuschauen wäre würdelos / Janukowitschs Ansprache vom Mittwochmorgen deutet nicht auf Kompromissbereitschaft hin

Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler MdEP, hat sich entsetzt über die Eskalation der Gewalt und enttäuscht über die Rede von Janukowitsch vom Mittwochmorgen geäußert.

Gahler: „Die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt trägt Janukowitsch. Die Regierungsgegner hatten am Wochenende das Rathaus geräumt in der Erwartung, dass ein politischer Dialog mit dem Ziel der Rückkehr zur Verfassung von 2004 und zu Neuwahlen eröffnet würde. Im Parlament wurde gestern eine Abstimmung hierzu auf Intervention von Janukowitsch nicht zugelassen. Das war die Ursache für den Unmut der Demonstranten“.

"Janukowitsch versteht nur die Sprache der Gewalt. Er ist persönlich auch mit der Situation intellektuell überfordert und deshalb von Beratern abhängig, die ihn klar auf Konfrontation positionieren. Er kämpft jetzt um den Erhalt der Position, von der aus er weiter die persönliche Bereicherung seiner Familie betreiben kann.

Deswegen müssen wir die Verantwortlichen an dieser Stelle packen: die zuständigen Stellen kennen die Unternehmen, die Konten, die westlichen Mittelsmänner, die die unterschlagenen Summen bei uns investieren. Alle EU-Staaten haben Anti-Geldwäschegesetze, die angewendet werden müssen. Die Verantwortlichen in Kiew dürfen nicht vom Nichtstun unserer Behörden profitieren. Ein weiteres Zuwarten unsererseits wäre schlicht würdelos“, so Michael Gahler.

Für weitere Informationen:
Büro Michael Gahler MdEP, Tel. +32 2 284 7977