Laufende Verhandlungen geraten ins Stocken /Plenarabstimmung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM)

Das Europäische Parlament bestätigte heute mit breiter Mehrheit die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ausgearbeitete Position über einen einheitlichen EU-Abwicklungsmechanismus für Banken (SRM), der sowohl die Schaffung einer europäischen Abwicklungsbehörde, als auch einen gemeinschaftlichen Abwicklungsfonds vorsieht.

Die kurzfristige Entscheidung der Parlamentsspitze, das Plenum des Europaparlaments am Dienstag und Donnerstag dieser Woche mit dem Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) zu befassen und über die ECON-Position abstimmen zu lassen, stößt bei dem CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz, stellvertretender Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss , auf Unverständnis. Normalerweise wird durch eine Plenarabstimmung ohne legislative Entschlieβung, wie sie heute stattfand, dem Berichterstatter oder der Berichterstatterin das Verhandlungsmandat erteilt - bevor die eigentlichen Verhandlungen beginnen. "Es ist kein hilfreicher Beitrag, wenn das Europaparlament eine konfrontative Debatte zur künftigen EU-Bankenabwicklung inszeniert, während die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten laufen“, so Balz.

Den Grund für das ungewöhnliche Vorgehen sieht der CDU-Europaabgeordnete in den weit auseinanderliegenden Positionen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten, die die Verhandlungen nur langsam vorangehen lassen. Während das Parlament einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus auf einer gemeinschaftlichen Basis anstrebt, favorisieren die Mitgliedsstaaten eine zum Teil zwischenstaatliche Lösung, insbesondere in Bezug auf die Schaffung des gemeinschaftlichen Fonds. „Es geht um hochkomplizierte Fragen, die auch die nationalen Verfassungen berühren. Der von den EU-Finanzministern nach langem Ringen gefundene Kompromiss sollte nicht aus Prinzip torpediert werden“, stellt Balz klar.

Der gemeinschaftliche Abwicklungsmechanismus soll nach Wunsch des Parlaments noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, um die zweite Säule der Bankenunion zu komplementieren.

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Burkhard Balz
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