EU-Kommission und griechische Ratspräsidentschaft zeigen den richtigen Weg auf / Industriepolitische Taten müssen folgen
"Es ist längst überfällig, dass den vielen Worten Taten folgen". Mit diesen Worten begrüßte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die erneute Stellungnahme der Kommission und der Ratspräsidentschaft zur Umsetzung einer wirksameren Industriepolitik, die ein Wiedererstarken der europäischen Industrie fördern soll.
Dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auffordere, die zentrale Bedeutung der Industrie für Wachstum und Beschäftigung anzuerkennen, klinge "wie Hohn" aus dem Mund der Kommission, die in den letzten Jahren unter der Priorität der Klimapolitik die industrielle Basis konsequent missachtet habe, erklärte Langen in Brüssel. "Die heute verkündete Einsicht, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche einzubeziehen, ist dennoch zu begrüßen. Dies hat selbst der Industriekommissar und Vizepräsident der Kommission, Antonio Tajani, in den vergangenen Jahren nicht durchsetzen können. Stattdessen wurde industriell erfolgreichen Mitgliedsstaaten ihr Erfolg zum Vorwurf gemacht", so Langen.
Auch die Mitglieder der griechischen Regierung, Finanzminister Yiannis Stournaras und Wettbewerbsminister Kostis Hatzidakis haben diese Woche in einer Aussprache im Europäischen Parlament die Industriepolitik als integralen Bestandteil der europäischen Politik bezeichnet und angekündigt, dass die griechische Ratspräsidentschaft der Industriepolitik diesen Rang einräumen will. "Nach einem Jahrzehnt der Klimapolitik, die es nicht geschafft hat, die Industriepolitik zu integrieren, möchte ich die griechische Ratspräsidentschaft ermuntern, den Worten der Kommission Taten folgen zu lassen und die europäische Industriepolitik ernsthafter und in alle Politikbereiche einzubeziehen", so Langen.
Die industrielle Basis schaffe die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. "Insbesondere im Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas kann es sich das europäische Modell nicht leisten darauf zu verzichten", betonte Langen abschließend.
Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385