IWF muss an Bord bleiben / Mitgliedstaaten sind Auftraggeber der Troika / Europaparlament darf sich nicht mit utopischen Forderungen blamieren
Die Expertengruppe von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Kontrolle der Haushaltskonsolidierung in den Euro-Krisenländern ist unverzichtbar und darf nicht in Frage gestellt werden. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. „Das Europaparlament wäre gut beraten, die Rolle der Troika angesichts der ersten Erfolge auch in Griechenland zu würdigen, anstatt lächerliche Forderungen zu stellen“, so Ferber.
„Die Troika für die Rezession und die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern verantwortlich machen zu wollen, ist dreist und absurd. Fundamentalkritik an der Troika ist sicher nicht dazu geeignet, die verantwortungsvolle Rolle des Europaparlaments zu stärken. Forderungen nach einem Ausscheiden des IWF sind verantwortungslos. Gerade der IWF hat jüngst in Lettland bewiesen, wie die Sanierung eines Staatshaushaltes funktioniert“, sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Derzeit wird im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments die Arbeit der Troika bewertet. „Es ist sicherlich eine gute Idee, die Transparenz der Arbeit der Troika zu stärken. Ein regelmäßiger Austausch mit den Experten von EU-Kommission, EZB und IWF im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments wäre das geeignete Format. Diesen Dialog pflegen wir auch mit der EZB und den Aufsichtsbehörden. So etwa bringt mehr als ein so genannter Untersuchungsbericht, in den dann sachfremde und utopische Forderungen Eingang finden“, so Ferber
„Der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation der Troika-Arbeit ist im Übrigen unbegründet. Die Experten sind im Auftrag der Euro-Finanzminister tätig. Und die nationalen Parlamente der ESM- und EFSF-Garantieländer haben zudem die Hilfskredite und Auflagen für die Programmländer gebilligt. Die Sparmaßnahmen wurden dazu von den Parlamenten der betreffenden Länder diskutiert und gebilligt. Für die europäische Ebene ergibt sich kein weiterer Legitimationsbedarf “, sagte der CSU-Europagruppenchef.
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Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230