Forderungen aus dem Europaparlament völlig überzogen

Als “insgesamt notwendig und auch erfolgreich“ hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Werner Langen die Arbeit der “Troika“ bezeichnet, die in den südeuropäischen Schuldenstaaten umfangreiche Reformen durchgesetzt hat und damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige Haushaltssanierung ermöglicht hat. Forderungen nach baldiger oder sogar sofortiger Beendigung der Troika-Arbeit erteilte Langen eine klare Absage. Die durch-gesetzten Reformen seien alle auf der Grundlage der gemeinsamen Vereinbarungen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten, den beteiligten Institutionen und den Gremien der Eurozone getroffen worden. Dabei habe sich die Troika als flexibel und korrekturbereit gezeigt.

Die teilweise massive Kritik in den “Reformländern“ von Parteien, Verbänden, Lobbyisten und von solchen Personen in Wirtschaft und Politik, die in den letzten Jahrzehnten auf breiter Front versagt hätten, sei „verlogen und scheinheilig“ und eine Flucht vor der eigenen Verantwortung. Die Arbeit der Troika habe wesentlich dazu beigetragen, die Eurozone zu stabilisieren und den Reformländern neue Wachstumsperspektiven zu geben. Reche-schaftspflichtig gegenüber dem Parlament sei allenfalls die EU-Kommission, aber weder die EZB noch der IWF, da die Troika eine Einrichtung des Rates sei.

Der Sachverstand der EZB und die vielfältige Erfahrung des IWF hätten bewirkt, dass die sehr zögerliche EU-Kommission endlich zu konsequentem Handeln gezwungen wird. Wenn es gravierende Versäumnisse gebe, treffe dies auf die Mitgliedstaaten, aber auch auf die EU-Kommission zu, die weder einen Koordinierungskommissar für Griechenland ernannt hatte, noch der Abordnung griechischer EU-Beamte zum Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung und Justiz zugestimmt habe. Den fragwürdigen Einsatz der Strukturhilfen und die unzureichende Umsetzung des “acquis communautaire“ habe die EU-Kommission jahrelang sehenden Auges hingenommen und deshalb eine gehörige Mitverantwortung für das Ausmaß des wirtschaftlichen und politischen Versagens, nicht die EZB und der IWF. Langen forderte die Parlamentsberichterstatter zur Arbeit der Troika auf, keine überzogenen Forderungen oder Kritik zu äußern, weil sich das Parlament damit “lächerlich“ mache.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385