Solidarität und Eigenverantwortung erfolgreich / Anerkennung für Reform-anstrengungen Athens / Parlamentsdebatte griechische EU-Präsidentschaft

Der erfolgreiche Weg von Solidarität und Eigenverantwortung bei den Euro-Krisenländern muss weitergegangen werden. Eine Diskreditierung der Troika hingegen ist schändlich. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul in der heutigen Plenardebatte des Europaparlaments zur griechischen Ratspräsidentschaft.

"Die Kombination von Solidarität und Eigenverantwortung in Form von Krediten gegen Reformen hat sich bewährt. Wir sehen erste Erfolge, etwa beim Primärüberschuss im griechischen Haushalt. Diesen erfolgreichen Weg müssen wir doch jetzt weitergehen. Es ist verantwortungslos, wenn stattdessen hier im Parlament versucht wird, die Troika in Verruf zu bringen“, so der CDU-Europaabgeordnete.

„Die Beschimpfungen der Troika sind beschämend und in der Sache vollkommen unbegründet. Die Troika tut nichts anderes, als sich die Umsetzung der zwischen den Kreditgebern der Eurogruppe und den Programmländern vereinbarten Maßnahmen anzusehen. Den Eindruck zu erwecken, die Troika sei an der wirtschaftlichen Lage oder der Arbeitslosigkeit schuld, ist irrsinnig und verantwortungslos“, sagte Reul.

„Auch das Argument, es mangele der Troika an demokratischer Legitimation, ist vollkommen substanzlos. Zum einen ist die Troika Bestandteil der Vereinbarung zwischen der Eurogruppe und den Programmländern. Zum anderen sind die Hilfskredite und die Reformmaßnahmen in allen betreffenden nationalen Parlamenten diskutiert und gebilligt worden“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

„Die Anstrengungen der griechischen Regierung verdienen Anerkennung, Unterstützung und Hilfe. Ich bin mir sicher, dass Premierminister Samaras auch eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft seines Landes hinbekommt“, sagte Reul.

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