Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittelsicherheit stärken / Entschließung des Europaparlaments
Das Europäische Parlament nahm heute einen Initiativbericht über Lebensmittelbetrug an. Darin fordern die Abgeordneten verstärkte Kontrollen und ein höheres Strafmaß für Betrug im Lebensmittelsektor. Die CDU- Europaabgeordnete Renate Sommer begrüßt den Bericht. An einigen Stellen schieße das Parlament mit seinen Forderungen allerdings über das Ziel hinaus:
"Obwohl in der EU die höchsten Sicherheitsstandards für Lebensmittel weltweit gelten, haben die Skandale der letzten Zeit das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit unserer Lebensmittel zerstört. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit dem Thema befassen.
Wir müssen uns aber davor hüten, in blinden Aktionismus zu verfallen. Lebensmittelskandale, wie der jüngste Pferdefleischskandal, sind in erster Linie auf Betrug zurückzuführen. Es handelt sich also um Straftaten. Um derartigen kriminellen Handlungen zu begegnen, müssen wir dringend das Strafmaß harmonisieren. Es kann nicht sein, dass Lebensmittelbetrüger in jedem EU-Land unterschiedliche, teilweise viel zu milde Strafen zu erwarten haben. Die Forderung nach Einführung eines Strafgeldes, das mindestens doppelt so hoch wie der geschätzte 'Betrugsgewinn' sein muss, ist deshalb richtig. Ich hätte mir sogar gewünscht, dass das Europäische Parlament sich für langjährige Haftstrafen einsetzt, denn oft genug spielen Lebensmittelbetrüger mit der Gesundheit der Konsumenten. Leider konnte sich diese strikte Forderung aber nicht durchsetzen. Wenig Sinn macht die Forderung nach Einführung einer speziellen Definition für Lebensmittelbetrug. Betrug ist und bleibt Betrug, egal in welchem Bereich, und ist in jedem Rechtssystem bereits definiert.
Über das Ziel hinaus schießt auch die Forderung nach einer allumfassenden verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln. Keine Kennzeichnungsregel der Welt hätte die betrügerische Falschdeklarierung von Pferdefleisch verhindern können. Darüber hinaus gilt in der EU bereits seit langem das Prinzip der Rückverfolgbarkeit, das es ermöglicht, alle Stationen in der Lebensmittelkette nachzuvollziehen. So konnte auch der Weg des Pferdefleischs schnell zurückverfolgt werden, und nur so ist es Lebensmittelunternehmern möglich, falsch deklarierte oder z.B. verunreinigte Produkte sofort aus den Regalen zu nehmen.
Für sensible Produkte, wie Frischfleisch, haben wir außerdem in der neuen Lebensmittelinformationsverordnung, die ich als Parlamentsberichterstatterin federführend verhandelt habe, längst eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung beschlossen. Auch diese Kennzeichnung verhindert zwar keinen Betrug, erlaubt es interessierten Verbrauchern aber, gezielt Fleisch von Tieren aus dem eigenen Land zu kaufen. Mit Lebensmittelsicherheit hat diese Herkunftskennzeichnung allerdings nichts zu tun: In der EU gelten einheitliche Sicherheits- und Hygienestandards, so dass es keinen Unterschied macht, ob das Fleisch aus Polen, Frankreich oder Deutschland kommt. Ausschlaggebend für die Lebensmittelsicherheit sind letztendlich flächendeckende Kontrollen zuhause in den Mitgliedstaaten,“ so Sommer.
Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +33 388 17 7383