Drei Ziele besser für Wachstum und Beschäftigung / EU-Ansatz macht Energiewende preiswerter / Votum Ausschüsse Umwelt und Industrie

Das Europaparlament ist bei der kontroversen Diskussion um die Klimaziele der EU für 2030 auf der Seite der deutschen Bundesregierung. Eine gemeinsame Sitzung der Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Umweltausschusses beschloss am Donnerstag mit Mehrheit, dass es in der Europäischen Union in Zukunft drei verbindliche Ziele, nämlich CO2-Reduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz geben soll. Damit stellt sich das Parlament gegen die Meinung einiger Mitgliedsstaaten wie Polen und Großbritannien, die in Zukunft nur noch ein einziges Ziel, nämlich die CO2-Reduktion, unterstützen. Dies wird von den Abgeordneten kritisch betrachtet, unter anderem weil damit Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Kernenergie auf eine Stufe gestellt würden.

"Ich freue mich über das Votum, denn eine Allianz aus Europäischem Parlament und Deutscher Bundesregierung kann in Europa großen Einfluss haben. Ein alleiniges CO2-Ziel, das indirekt Subventionen für die Kernenergie bedeutet, ist in Deutschland sicher nicht vermittelbar", so der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Eine bisher nicht veröffentlichte Auswirkungsstudie der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Festlegung eines alleinigen CO2-Zieles das Wachstum bremsen würde. Die Festlegung von drei Zielen würde dagegen zu positiven Wachstumseffekten führen. Der Effekt auf die Beschäftigung ist in beiden Fällen positiv, aber bei einem Szenario mit drei Zielen deutlich positiver. „Bei drei Zielen sind also positive Wachstumseffekte zu erwarten“, so Liese.

Liese legte besonders Wert auf die Energieeffizienz. "Energieeffizienz ist der kostengünstige Teil der Energiewende. Wir haben dieses Instrument in Deutschland und Europa bisher vernachlässigt. Wer alleine auf erneuerbare Energien setzt, macht die Energiewende teuer, wer die Energieeffizienz mit einbezieht, macht sie günstiger. Gemeinsam mit unseren EU-Nachbarn können wir in beiden Bereichen die Kosten reduzieren."

Der Beschluss der beiden Ausschüsse fordert ein Ziel von 40 Prozent bis 2030 und ist damit ambitionierter als im Bereich der Erneuerbaren, wo 30 Prozent gefordert werden. Die Abgeordneten wollen langfristig eine Konvergenz der nationalen Systeme bei Erneuerbaren. Sie sprechen sich außerdem für eine Reform des Emissionshandels aus. In dieser Woche war bekannt geworden, dass in Deutschland so viel Braunkohle wie noch nie verbrannt wurde. "Eine Reform des Emissionshandels muss dieses Problem angehen. Investitionen in klimafreundliche Technologien müssen sich wieder lohnen", so Liese.

Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981