Industriefeindliche Politik bedeutet Wettbewerbsnachteile / Vernunft wird sich durchsetzen / Votum Ausschüsse Umwelt und Energie EU-Parlament

Die Ausschüsse für Umwelt und Industrie des Europaparlaments haben in einer umstrittenen Abstimmung mit knapper Mehrheit eine Position zu den EU-Klima- und Energiezielen formuliert. Diese Ziele sind unrealistisch und industriefeindlich, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. „Es passt nicht in unsere Zeit, immer weiter starre EU-Zielvorgaben zu setzen und damit weitere Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie zu schaffen“, so Reul.

„Einiges aus dem heute beschlossenen Forderungskatalog ist vollkommen unrealistisch, wie etwa ein Energieeffizienzziel von 40 Prozent Steigerung bis 2030. Das Bürokratiemonster EU-Energieeffizienzrichtlinie muss erst einmal umgesetzt werden, bevor man über eine Verschärfung der Effizienzziele nachdenken kann. Wir müssen doch erst mal sehen, ob unser jetziger Ansatz wirklich funktioniert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Beim Ziel für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 sind die Abgeordneten anspruchsvoll. „Eine Reduzierung von 40 Prozent gegenüber 1990 ist sehr ambitioniert“, so Reul. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf 30 Prozent ansteigen. „Hier wäre möglichst viel Flexibilität für die Mitgliedstaaten wichtig, und dass dort die Erneuerbaren eingesetzt werden, wo sie am effizientesten sind. Windräder in Athen machen ebenso wenig Sinn wie Solarkraftwerke im Harz“, sagte Reul.

„Es ist positiv, dass wir eine realistische Reform des EU-Emissionshandels gefordert haben und die Kollegen der Versuchung wiederstanden haben, aus dem temporären Backloading einen Dauerzustand zu machen“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Die heutige Abstimmung kam unter immensen Zeitdruck zu Stande: "Erst am Vorabend war endgültig klar, worüber am nächsten Morgen abstimmt werden sollte. Es war keine Zeit, die einzelnen 920 Änderungsanträge nochmal anzusehen. Damit werden die Rechte des einzelnen Abgeordneten missachtet. Mündige Abgeordnete müssen die Chance haben zu wissen worüber sie abstimmen. Ich bedauere, dass der Antrag auf Verschiebung der Abstimmung keine Mehrheit gefunden hat“, so Reul.

„Die Gefechtslage für das Plenarvotum im Februar ist nun völlig offen und ich rechne mit deutlich mehr Realismus als bei der heutigen Abstimmung“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament.

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Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244