Balz und Langen weiterhin skeptisch
Der Bericht über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus, der sowohl die Schaffung einer europäischen Abwicklungsbehörde, sowie eines gemeinschaftlichen Abwicklungsfonds vorsieht, wurde heute mit großer Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommen. "Wir sind über den Ausgang der Abstimmungen nicht glücklich", sagten der Europaabgeordnete Burkhard Balz, Vizesprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Wirtschaftsausschuss, und der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. "Obwohl der Berichtsentwurf schon Besserungen zu dem Kommissionsvorschlag aufweist, gibt es doch noch etliche Punkte, die wir äußerst kritisch sehen", so Balz und Langen.
Der Bericht sieht vor, dass alle Banken aus Mitgliedsstaaten, die an dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) teilnehmen unter den Anwendungsbereich des Abwicklungsmechanismus fallen werden. "Hier hätte wir uns eine Einschränkung gewünscht. Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass kleine und mittlere Banken, die weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt werden, auch national abgewickelt werden müssen." Balz und Langen bedauern, dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies anders sah.
Das gleiche gilt für die Rolle der Kommission. Die Kommission sollte nicht befugt sein, über die Abwicklung einer Bank zu entscheiden. Dies überschreite eindeutig ihre Kompetenzen. Besonders kritisch sehen Balz und Langen die Schaffung eines gemeinsamen Abwicklungsfonds. "Für uns ist klar, dass die vorgesehenen Instrumente nicht in einer gemeinsamen Haftung enden sollten - ein einzelner europäischer Abwicklungsfonds kann daher keine Lösung sein."
Balz und Langen plädieren für ein Netz nationaler Abwicklungsbehörden mit Zugriff auf nationale Abwicklungsfonds, da diese am ehesten geeignet seien, Banken rechtzeitig, effektiv und effizient abzuwickeln.
Der gemeinschaftliche Abwicklungsmechanismus soll nach Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, um somit die zweite Säule der Bankenunion zu komplementieren.
Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385