Abschreckende Warnhinweise / Verbot von Aromazigaretten / Einschränkung der Tabakzusatzstoffe / Einigung Europaparlament-Mitgliedstaaten

Die Neufassung der EU-Tabakprodukterichtlinie ist so gut wie fertig. Unterhändler des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen einigten sich gestern Abend auf verschärfte Standards. "Tabak ist kein Verbrauchergut wie jedes andere. Wir haben das getan, was die EU-Bürger von uns erwarten, nämlich das Tabakgesetz zu verschärfen und einen hohen Gesundheitsschutz sicherzustellen“, sagte der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

„Tabakwaren sollen möglichst unattraktiv für junge Menschen werden. Die Zahl der jugendlichen Raucher ist leider immer noch alarmierend hoch. Die Verpackung soll daher nicht mehr als Werbeträger der Tabakindustrie fungieren oder die Gefahren durch irreführende Elemente verschleiern, sondern ganz klar aussagen: Hände weg von diesem Suchtmittel. Gesundheit und Jugendschutz gehen vor", so Florenz.

Die künftige EU-Tabakproduktrichtlinie umfasst:

• Bildwarnhinweise bei Zigarettenschachteln, Feinschnitt- und Wasserpfeifentabak-Packungen, auf 65 Prozent der Vorder- und Rückseite
• Ein Verbot aromatisierter Zigaretten • Eine verschärfte Meldepflicht für bestimmte Tabakzusatzstoffe
• Das Verbot irreführender Elemente auf der Packung, die ein Tabakerzeugnis mit täuschenden Mitteln bewerben oder die Gefahren verharmlosen
• Ein Verbot von Mentholzigaretten nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie
• Den Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen durch ein umfassendes Rückverfolgungssystem
• E-Zigaretten sollen weiterhin ohne Apothekenpflicht frei verkäuflich sein. Bei der Frage der Nachfüllfläschchen hat der Rat noch einen Vorbehalt angemeldet.

"Niemand möchte die E-Zigarette verbieten, aber wir müssen Wert auf sichere Produkte legen. Der Schmuggel ist ein großes Problem in Europa. Den Mitgliedstaaten entgehen Millionen an Steuereinnahmen und die Vorschriften des Tabakgesetztes werden unterlaufen. Hier bestand klarer Handlungsbedarf, auch vor dem Hintergrund, dass die Tabakindustrie mehrfach in der Vergangenheit wegen Beteiligung am Zigarettenschmuggel verurteilt wurde", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Tabakproduktrichtlinie muss nun noch formell von Parlament und Rat bestätigt werden und wird voraussichtlich Mitte 2014 in Kraft treten.

Für weitere Informationen:
Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +32 2 284 7320