Heute wurde das seit Januar 2011 fertig ausgehandelte Abkommen mit der EU über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unterzeichnet. Im Gegenzug wird die EU mit der Türkei einen Dialog über Visaerleichterungen aufnehmen. Dazu erklärte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer:

„Ich begrüße die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens, da es einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung in die EU über das Hoheitsgebiet der Türkei leisten und gleichzeitig zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, insbesondere des Menschenhandels, beitragen wird. Ich bin überzeugt, dass nicht nur die EU, sondern auch die Türkei von der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens profitieren wird. Durch das Abkommen wird die Türkei von finanzieller und technischer Unterstützung durch die Europäische Union für den Aufbau der Grenzpolizei und die Ausrüstung für die Grenzüberwachung profitieren. Diese Kapazitäten werden der Türkei helfen, ihre Grenzen zu fragilen Nachbarstaaten, wie Syrien, Iran und Irak, zu sichern.

Allerdings bedauere ich sehr die türkische Verzögerungstaktik, wodurch die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens immer wieder hinausgeschoben wurde, bis die EU letztendlich bereit war, die seit langem erhobene Forderung der türkischen Seite nach Visa-Erleichterungen zu erfüllen. Es ist richtig, dass der dafür vorgesehene Fahrplan nun an strenge Kriterien geknüpft wird. Die Betonung der Tatsache, dass es sich um einen "allmählichen Prozess" mit "einer langfristigen Perspektive" handelt, entspricht auch dem Geist der offenen Perspektive der Beitrittsverhandlungen. Mit dem Visa-Dialog kommt die EU der Türkei einen bedeutenden Schritt entgegen, ohne einen Automatismus in Kauf zu nehmen. Äußerungen der türkischen Seite, in spätestens drei Jahren sei eine komplette Visafreiheit für alle türkischen Bürgerinnen und Bürger erreicht, sind daher wirklichkeitsfremd.

Zunächst muss auch das türkische Parlament das Abkommen noch ratifizieren. Die Türkei hat inzwischen zugesagt, bis zur Implementierung des Abkommens, welche drei Jahre nach der Ratifizierung beginnen soll, seine Grenzen sicherer zu machen und eine zivile Grenzschutzabteilung einzurichten. Wir werden jetzt die türkischen Schritte genau beobachten müssen. Weitere Verzögerungen werden wir in keiner Weise akzeptieren."

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP; Tel. +32 2 284 7383