Mitgliedsstaaten bleiben kritisch / Indirekte Landnutzungsänderungen finden keine Mehrheit / Keine Einigung vor der Europawahl 2014

Beim heutigen Treffen in Brüssel konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf Änderungen der EU-Biokraftstoffrichtlinie (indirekte Landnutzungsänderungen = iLUC) einigen. Eine Sperrminorität von sieben Mitgliedsstaaten verhinderte die Annahme des Kompromisstextes, der von der litauischen Ratspräsidentschaft vorgelegt worden war. „Die Positionen der Mitgliedstaaten lagen zu weit auseinander“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Auf große Kritik stieß bei den Mitgliedstaaten vor allem der Vorschlag, die Produktion von Biokraftstoffen der ersten Generation auf sieben Prozent zu beschränken. Klaß erinnerte daran, dass auch im Europäischen Parlament die Obergrenze für Biokraftstoffe auf große Ablehnung stieß. „Wir haben deutlich gemacht, dass Regulierung ohne wissenschaftliche Fundierung mit uns Christdemokraten im Europäischen Parlament nicht zu machen ist. Der Vorschlag der Kommission gefährdet zahlreiche Standorte in Europa, ohne jeglichen Nutzen für Klima und Regenwaldgebiete in Drittstaaten. Die Wissenschaft zu den vermuteten Landnutzungsänderungen steckt noch in den Kinderschuhen. Wir sind gut beraten, die Diskussion zu vertiefen und auf fundierte Erkenntnisse abzustellen, bevor wir regulieren“, so die CDU-Europaabgeordnete.

Der Vorschlag der Mehrfachanrechnung von so genannten fortschrittlichen Biokraftstoffen (auf Reststoffen basierende Kraftstoffe) wurde auch von den Ministern kritisiert. Klaß erläuterte, dass dadurch de facto eine Senkung des Mindestziels von zehn Prozent erneuerbarer Energien im Verkehrssektor stattgefunden hätte: „Es war schon verwunderlich, dass solche Ideen im Europäischen Parlament vehement verteidigt werden.“

Die Minister verwiesen den Vorschlag zurück in die zuständige Ratsarbeitsgruppe. Dort sollen in den kommenden Monaten alternative Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden. Der Ausgang ist offen. Mit einem Abschluss des Verfahrens vor den Europawahlen im Mai 2014 ist nicht mehr zu rechnen.

Für weitere Informationen:
Christa Klaß MdEP, Tel. +32 2 284 7313