Das Europäische Parlament hat heute das neue europäische Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz verabschiedet. "Die Warnungen der Mitgliedstaaten und zahlreicher Abgeordneter scheinen doch noch gehört worden zu sein. Die Mitgliedstaaten selbst bleiben für die Leitung der Hilfseinsätze zuständig und die Letztentscheidung über die Bereitstellung von Ressourcen bleibt in nationaler Hand", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer.

Angesichts immer schwerwiegenderer Umweltkatastrophen wurde eine Neuordnung des Europäischen Katastrophenschutzmechanismus notwendig, um auf allen Ebenen für eine bessere Vorbereitung und Reaktion auf Katastrophen zu sorgen. Bereits Ende November 2012 nahm der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments seinen Bericht über das neue Katastrophenschutzverfahren an. Es folgten schwierige Beratungen mit Rat und Kommission, vor allem wegen der weitreichenden Forderungen des Parlaments, das die Forderungen der Europäischen Kommission, deutlich mehr Kompetenzen im Bereich des Katastrophenschutzes an sie zu übertragen, größtenteils bestätigte. Die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer begrüßt den jetzt gefundenen Kompromiss.

„Der EU-Kommission ist es untersagt, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für deren Einsatzteams, Module und Unterstützungskapazitäten einzuschränken. In der Regel kann vor Ort viel schneller und effizienter entschieden werden“, so Sommer. In ihrem Vorschlag hatte die Kommission eine massive Verschiebung der Kompetenzen im Katastrophenschutz gefordert. "Laut Lissabon-Vertrag sind jedoch primär die Mitgliedstaaten für den Katastrophenschutz zuständig. Die EU soll durch das Gemeinschaftsverfahren lediglich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern und deren Tätigkeiten ergänzen und unterstützen. Es ist richtig, dass künftig Unterstützungs- und Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen der Prävention nur in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erfolgen können", so Sommer.

Allerdings finden sich nach wie vor einige kritische Passagen im Text wieder. „Der Kommission wird die Möglichkeit eingeräumt, ergänzende Transportmittelkontingente auf EU-Ebene aufzubauen. Dabei sind Anlass, Umfang oder Voraussetzungen immer noch nicht klar geregelt. Außerdem kann die Kommission in nicht unwesentlichen Teilen im Rahmen von Durchführungsrechtsakten eigenmächtig die Verordnung anpassen. Dies gilt u.a. bei den Kapazitätszielen und der Identifizierung und Schließung von Kapazitätslücken in der Europäischen Katastrophenabwehrkapazität“, kritisiert Sommer. „Dennoch bin ich der Überzeugung, dass der neue Katastrophenschutzmechanismus zu einem effizienteren und nachhaltigeren Katastrophenschutz innerhalb und außerhalb der Union beitragen wird", sagte die CDU-Europaabgeordnete.

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