Anhebung des Zertifikatepreises löst das Problem nicht / Europaparlament verabschiedet Reform des EU-Handels mit Treibhausgasemissionen

Ein Eingriff in das EU-Emissionshandelssystem zum Zwecke der Anhebung des Zertifikatepreises (so genanntes „Backloading“) löst das wahre Problem nicht und führt das marktwirtschaftliche System ad absurdum. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, nach der heutigen Plenarabstimmung in Straßburg. „ Was heute mehrheitlich beschlossen wurde, ist pure Symbolpolitik und hat mit Ernsthaftigkeit wenig zu tun. Der Eingriff wird den Zertifikatepreis vielleicht von fünf auf sechs Euro pro Tonne steigern, aber er löst die strukturellen Probleme des Emissionshandels überhaupt nicht“, so Reul.

„Wenn der Emissionshandel wirklich Investitionen anstoßen soll, müsste der Preis weit höher liegen. Experten sprechen von etwa 40 Euro pro Tonne CO2. Das Backloading in dieser Form ist also vollkommen sinnlos. Die EU-Klimaziele werden in jedem Fall erreicht, mit oder ohne Backloading. Wenn man nun von außen in den Emissionshandelsmarkt eingreift, zerstört man genau das, was solch ein Markt unbedingt braucht: Vertrauen und Verlässlichkeit“, sagte der CDU-Europaabgeordnete

„Backloading ist ein Musterbeispiel für eine verfehlte Kompromisspolitik in der EU. Immer wird eine Einigung gesucht, auch wenn es besser wäre, schwachsinnige Vorschläge der Kommission auch als solche abzulehnen. Dieser künftige Eingriff in das System schafft erhebliche Unsicherheiten für die betroffenen Industriebranchen. Dabei sollten wir der Industrie als Anker der europäischen Wirtschaft nicht unnötig die Beine wegschlagen", so Reul, Mitglied des Industrieausschusses des Europaparlaments.

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Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244