MdEP Kastler: "Opfer, keine Täter" / Grünes Veto verhindert besonderen Schutz für Schwangere und deren Babys

BRÜSSEL. Einen Tag nach dem "Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" hat der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments sich mit großer Mehrheit dem zuständigen EVP-Berichterstatter Martin Kastler (CSU) angeschlossen und in einer Stellungnahme zur Situation von Frauen ohne Dokumente in Europa jegliche Gewalt gegen diese Frauen, Zwangsprostitution und Frauenhandel verurteilt. Die Abgeordneten fordern von den nationalen Regierungen mehr Bemühungen, um den rechtlichen Status der Frauen und ihrer Kinder zu verbessern und Hilfe möglich zu machen. Ein Veto der grünen Abgeordneten Elisabeth Schroedter, so Kastler, habe "meine Forderung nach einem umfassenden Schutz für Schwangere und deren ungeborene Kinder in letzter Minute verhindert."

"500.000 Frauen in Europa, die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel werden - das ist 500.000 Mal Leid, das es zu verhindern gilt" - mit diesen klaren Worten formuliert Kastler seine Position. Ein Großteil von ihnen sei - von Zuhältern und ausbeutenden Arbeitgebern - "schlichtweg ihrer Ausweisdokumente beraubt, um ihnen damit ihre Identität und alle Rechte zu nehmen".

Europa dürfe davor nicht die Augen verschließen: "Die Zahlen sind deutlich steigend. Europol und Europäische Kommission gehen davon aus, dass die Fälle kriminellen Menschenhandels in der EU in den vergangenen vier Jahren um fast ein Viertel zugenommen haben - bei sinkender Aufklärungsrate." Die Zahl der verurteilten Menschenhändler ist in den vergangenen vier Jahren um 13 Prozent gesunken, in Deutschland sogar um 15 Prozent. Nach aktuellen Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beläuft sich die Zahl der Opfer von Zwangsarbeit und erzwungener sexueller Ausbeutung weltweit auf 20,9 Millionen -davon 5,5 Millionen Kinder.

Kastler fordert - nun unterstützt durch das Votum des Sozialausschusses - ein konsequentes Vorgehen sowie bessere grenzübergreifende Kooperation aller EU-Staaten gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Betroffene Frauen und Kinder seien "Opfer, keine Täter". Entsprechend müsse ihnen auch Zugang zu medizinischer Versorgung sowie administrativer und seelsorgerlicher Betreuung gewährt werden, "ohne sofort mit der Abschiebung zu drohen". Kastlers besonderes Augenmerk galt dem Schutz undokumentierter Schwangeren und deren ungeborener Kinder. "Es ist traurig, dass die Grünen, vertreten durch ihre thüringische Abgeordnete Elisabeth Schroedter, eine solche Formulierung aus ideologischen Gründen in letzter Minute verhindert haben. Linke Politik so gegen menschliches Leben auszuspielen, ist meines Erachtens unwürdig", so Kastler.

Heftige Kritik übt der mittelfränkische Europaabgeordnete auch an dem von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 ausgehandelten Prostitutionsgesetz in Deutschland: "Ich sage: Dieses Gesetz hat im Ergebnis nicht zu mehr Schutz für die betroffenen Frauen geführt, sondern die Ahndung von illegalem Handeln noch erschwert. Menschenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber sind die wahren Nutznießer dieses Gesetzes. Zwangsprostitution ist kein Kavaliersdelikt!" Vermutungen zu Folge arbeiten fast 90 Prozent der Prostituierten in Europa nicht wirklich freiwillig. "Dieses Gesetz gehört verboten", so Kastlers Appell - "und die Rechte der Betroffenen gestärkt".

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