Hohe Arbeitslosigkeit bleibt Herausforderung / Wirtschaftspolitischer Dialog mit EU-Kommissar Rehn

Für den "überwiegend optimistischen Ausblick" auf die Wirtschaftsentwicklung in der EU gibt es vielfältige EU-weite Indikatoren und einzelstaatliche Initiativen. Wie der Vizepräsident der Europäischen Kommission Rehn heute im Rahmen des wirtschaftspolitischen Dialogs mit dem Parlament unterstrich, ist die EU und speziell die Eurozone auf den - wenn auch noch schmalen - Wachstumspfad zurückgekehrt. Wie der CDU-Wirtschaftspolitiker Werner Langen betonte, mache sich das Parlament allerdings "unglaubwürdig", wenn es interne politische Auseinandersetzungen in den betroffenen Krisenländern zum Maßstab für die Bewertung auf EU-Ebene mache.

So sei insbesondere die "Wende zum Positiven in Spanien mehr als ein Hoffnungsschimmer", den die spanischen Sozialisten leugnen wollten. Niemand in der EU könne die Verantwortung für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, fehlende Strukturreformen und gravierende politische Fehler früherer sozialistischer Regierungen in Griechenland, Spanien und Portugal übernehmen.

Langen wies die Behauptung zurück, Deutschlands Exportstärke sei verantwortlich für die Probleme der Krisenländer. Dieses "Märchen" der Linken im Europäischen Parlament werde auch durch ständige Wiederholung nicht besser.

Die Bilanz von Sozialkommissar Andor bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei allerdings völlig unbefriedigend. Die "Jugendgarantie", für die 6 Mrd. Euro bereitgestellt würden, greife insbesondere in den Krisenländern Spanien und Griechenland bisher nicht. Langen: "Hier sind Erwartungen der EU-Kommission geweckt worden, die in die nationale Verantwortung fallen und von der EU-Ebene nicht erfüllt werden können."

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385