Grüne Fraktion will Strafen für ESM-Empfängerstaaten bei Nicht-Umsetzung von Reformen stoppen / Änderungsträge zu Abstimmung EU-Strukturfonds am Mittwoch
Reul: Grüne verabschieden sich vom Prinzip „Hilfe nur bei Gegenleistung“ / Reul: nicht im Interesse Deutschlands
Die Grünen stellen sich gegen das Einfrieren von EU-Strukturgeldern für Eurostaaten, die zugesagte Reformen zum Beispiel im Rahmen des Euro-Rettungsmechanismus ESM nicht umsetzen. Mit zwei Änderungsanträgen will die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament verhindern, dass Euro-Staaten selbst dann keine Strukturfondsmittel gestrichen werden können, „wenn die Auflagen, die mit einer ESM-Finanzhilfe in Form eines ESM-Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat verbunden sind, nicht erfüllt wurden“. Die entsprechenden Anträge für die morgige Abstimmung über die Neuregelung der EU-Strukturfonds brachte die Fraktion der Grünen in das Europäische Parlament ein.
“Damit verabschieden sich die Grünen von einem zentralen Baustein der deutschen Euro-Politik: Hilfe nur bei Gegenleistung. Wenn es aber keine Strafen für die Nicht-Umsetzung von Reformen gibt, besteht für notorische Schuldensünder auch kein Anreiz, ihre Politik zu ändern“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul MdEP (CDU).
Reul warnte die Grünen vor einem grundlegenden Kurswechsel in der Europapolitik: „Mit ihrer Abkehr von Sanktionen unterwandern die Grünen die Stabilitätspolitik von Kanzlerin Merkel. Dies ist nicht im Interesse Deutschlands. Statt einen laxen Umgang mit Reformen zu tolerieren, muss Deutschland auf die Einhaltung von Regeln und die Durchsetzung von Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit pochen“.
Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über neue Regeln für den Umgang mit den EU-Strukturfonds ab (Bericht van Nistelrooij/Krehl). Dabei wollen die Grünen mit ihren Änderungsanträgen 470 und 471 die Möglichkeit von finanziellen Sanktionen ersatzlos streichen.
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