Weber: EU-Kommission muss Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen

"Reisepässe für den Schengen-Raum dürfen nicht auf dem Basar verscherbelt werden" sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU) in Reaktion auf Pläne der sozialistisch geführten maltesischen Regierung, Drittstaatsangehörigen gegen die Zahlung einer Geldsumme einen maltesischen Reisepass anzubieten, der auch für die kontrollfreie Reise in andere Mitgliedsländer des Schengener Abkommens berechtigt.

"Die EU-Kommission muss prüfen, inwiefern diese Praxis nicht nur mit dem Text sondern auch mit dem Geist des Schengener Abkommens sowie EU-Recht allgemein vereinbar ist", sagte Weber.

"Das Schengener Abkommen verpflichtet zu solidarischem Handeln mit den Partnerländern. Ein derart schwerwiegender Eingriff darf nicht ohne Rücksprache mit den anderen Schengen-Ländern und der EU-Kommission erfolgen", sagte Weber.

"Schengen ist ein gemeinschaftliches Projekt und basiert auf gegenseitigem Vertrauen, das nicht durch derartige Schritte ausgehöhlt werden darf".

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