EU-Kommission versteht soziale Marktwirtschaft nicht

Mangelndes Verständnis für die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft hat der CDU-Europaabgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, Werner Langen, der EU-Kommission vorgeworfen. Die "planwirtschaftlichen Idee", man müsse Handelsbilanzüberschüsse im europäischen Binnenmarkt beschränken, staatlich beschneiden oder gar mit Millionenbußgeldern versehen, stamme aus der "sozialistischen Mottenkiste" und habe mit der Realität ebensowenig zu tun wie mit einer zukunftsgerichteten Industriepolitik. Wenn deutsche Qualitätsprodukte in der ganzen Welt begehrt seien, dann sei dies ein positives Ergebnis für ganz Europa und kein Beanstandungsgrund für die EU-Kommission.

Langen wies auch die Kritik der amerikanischen Regierung an den Exportüberschüssen Deutschlands zurück. Wer wie die USA einerseits einen Teil ihres Wohlstands auf Billigimporten mit zweifelhaften Sozialstandards gründe, und andererseits von Deutschland höhere Löhne und mehr Konsum fordere, sei nicht glaubwürdig.

Langen erinnerte daran, daß für die Bewältigung der Schuldenkrise die Defizitländer in der Eurozone verantwortlich seien und nicht die Länder wie die Niederlande, Österreich, Finnland und Deutschland oder auch Schweden und Dänemark, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten können. Die EU-Kommission solle sich mit den Konsolidierungsfortschritten in den Krisenländern befassen und nicht mit wie auch immer gearteten Strafaktionen, forderte Langen abschließend.

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